Am Wochenende treffen sich die Landesgrünen, um ihr Wahlprogramm zu besprechen. Winfried Kretschmann setzt am Freitag den Ton – gemeinsam mit dem Betriebsratschef von Daimler Truck.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich erneut für eine Lockerung bei den CO2-Werten für Neuwagen ausgesprochen. „Es war falsch, einfach bei den Flottengrenzwerten ein Ziel und ein Datum ins Schaufenster zu stellen, ohne die Maßnahmen voranzutreiben, die nötig sind, um dieses Ziel auch zu erreichen“, sagte er am Freitagabend beim Landesparteitag der Grünen in Ludwigsburg. Notwendig seien eine leistungsfähige Infrastruktur und eine verlässliche Förderkulisse für Elektromobilität. Zudem brauche es Flexibilität bei den Flottenwerten, „weil die Branche die schwierigste Bewährungsprobe ihrer Geschichte durchlebt.“ Europa, forderte Kretschmann, brauche eine langfristig ausgerichtete Strategie, „mit der wir unsere Industrie in die Zukunft führen können“.
Merz begrüßt Lockerungen beim Verbrenner-Aus
Aus der EU kamen am Freitag Signale, dass das strikte Verbrenner-Aus im Jahr 2035 aufgeweicht werden könnte. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt den sich abzeichnenden Kurswechsel der EU-Kommission beim Verbrenner-Aus.
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl Cem Özdemir (Grüne) hatte zuletzt immer wieder Zweifel am fixen Datum für das Verbrenner-Aus angemeldet. Die Grünen treffen sich noch bis Sonntag in Ludwigsburg, um ihr Programm für die Landtagswahl zu beschließen.
Daimler-Truck-Betriebsratschef für parteiübergreifenden Schulterschluss
Als Gastredner trat am Freitagabend er Gesamtbetriebsratschef von Daimler Truck, Michael Brecht auf. Er sprach sich ebenfalls für flexiblere EU-Vorgaben aus – allerdings ohne das Ziel der Klimaneutralität aufzugeben. Brecht forderte einen parteiübergreifenden Schulterschluss und einen Zukunftsdialog für die Automobilbranche im Kanzleramt: „Wenn wir das Ruder rumreißen wollen, dann schaffen wir das eben nicht, wenn uns dem Klimaschutz verweigern“, sagte Brecht. „Für mich ist klar, die Zukunft ist überwiegend elektrisch.“
Eine Deindustrialisierung müsse mit aller Kraft verhindert werden. Dass die Industrie es nicht geschafft habe, eine eigene Fertigung für Batteriezellen aufzubauen, sein ein Fehler, sagte Brecht. Dieses Thema greifen die Grünen auch im Entwurf zu ihrem Wahlprogramm auf, wo sie sich für ein gemeinsames europäisches Batterieprojekt stark machen.
Kretschmann: Von Umfragen nicht kirre machen lassen
Bei der Landtagswahl geht es um die Nachfolge von Winfried Kretschmann, der nach 15 Jahren nicht mehr als Ministerpräsident antritt. Nachfolger will der frühere Landwirtschaftsminister Cem Özdemier (59) werden. In Richtung seiner Partei sagte der scheidende Ministerpräsident mit Blick auf die Umfragewerte: „Lasst Euch davon nicht kirre machen. Denn das ist nichts Neues.“ Er erinnerte daran, dass die Grünen 2015 in Dezember-Umfragen 12 Prozentpunkte hinter der CDU lagen und die Wahl 2016 dennoch gewannen. Doch damals trat er selbst als Amtsinhaber an. Dieses mal will Cem Özdemir ohne Amtsbonus gewinnen. Aktuell sehen Umfragen die Grünen bei rund 20 Prozent, die CDU bei etwa 30 Prozent.
Seine politische Rede wird Özdemir bei dem Parteitag am Samstag erwartet. Die Grünen treffen sich bis Sonntag in Ludwigsburg, um ihr Programm für die Landtagswahl zu beschließen. Darin legen die Grünen wie andere Parteien auch einen klaren Schwerpunkt auf Wirtschaftspolitik und Bildung – mit dem Vorschlag für ein gebührenfreies letztes Kita-Jahr. Erst im dritten Kapitel geht es um Klimaschutz – das beginnt aber mit den Worten „Wir wollen unsere Heimat bewahren.“