„Es ist richtig: Einige Fragen rund um den Vorgang mit dem Moscheeverein sind noch nicht beantwortet“, sagte der Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann am Donnerstag. Nun hat die CDU Stuttgart ein Entscheidung getroffen.
Stuttgart - Hat die Landesregierung mit dem CDU-Innenminister Thomas Strobl nach dem Verbot eines Moscheevereins in Botnang alle Möglichkeiten der Strafverfolgung genutzt, um gegen die Vereinsverantwortlichen vorzugehen? Um das auszuloten, will der Stuttgarter CDU-Kreisvorstand jetzt das Gespräch mit den Verantwortlichen im Innenministerium suchen.
Das ist das Ergebnis einer Vorstandssitzung am Mittwochabend – und entsprechender Forderungen von Parteimitgliedern vor allem aus Botnang. Außerdem war bei einem Kreisparteitag ein Antrag mit der Forderung beschlossen worden, der Vorstand solle in dieser Frage nachhaken. Und zuletzt hatte der frühere Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler auch noch im Stuttgarter CDU-Magazin unverhohlen Kritik am CDU-geführten Ministerium geäußert und das Schweigen des Ministers kritisiert. Hier stehe die Glaubwürdigkeit des CDU-Markenkerns Innere Sicherheit auf dem Spiel, hatte Löffler sinngemäß geschrieben. Das stelle eine Belastung des Bundestagswahlkampfes der CDU dar.
Löffler: kein Riesenkonflikt
„Es ist richtig: Einige Fragen rund um den Vorgang mit dem Moscheeverein sind noch nicht beantwortet“, sagte der Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann am Donnerstag. Deshalb werde man jetzt nachhaken. Vertieften Streit gebe es in der CDU deswegen aber nicht. „Das ist tatsächlich kein Riesenkonflikt“, sagte Löffler am Tag nach der Vorstandssitzung. Er stellte aber erneut infrage, ob die Vorgänge in Botnang mit dem Vereinsverbot ihr Bewenden haben könnten. Die 2015 unter dem damaligen SPD-Innenminister Reinhold Gall erhobenen Vorwürfe, bei dem Moscheeverein sei Hass gepredigt worden und es seien Geld und junge Männer für den Heiligen Krieg rekrutiert worden, seien nicht harmlos. Sie müssten nach seiner Meinung strafrechtlich verfolgt werden.
Ein anderer Teilnehmer der Kreisvorstandssitzung betrachtet die Angelegenheit als Beispiel dafür, dass es bei der CDU manchmal mit der Abarbeitung von Aufträgen der Parteibasis hapere. In diesem Fall werde nun nachgefasst.