In der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause provoziert die AfD-Fraktion im Landtag mit ihrem Debattentitel zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge. Andere Abgeordnete halten dagegen. Am Ende sorgt einer unfreiwillig für einen Schmunzler.
Es war eine alles andere als besinnliche Stunde im Landtag zum Start der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause. Die AfD-Fraktion hatte eine Debatte mit dem Titel „Remigrationsoffensive jetzt!“ angemeldet. Der Titel stieß schon im Vorfeld manchem im Landtag auf: „Wir sind sehr überrascht über die neue Offenheit für deplatzierte Titel“, sagte etwa der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Sascha Binder. „Wir erleben bei weitaus weniger fragwürdigen Titeln in Teilen eine deutlich größere Spitzfindigkeit von Seiten der Landtagsverwaltung.“ Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wunderte sich im Vorfeld und sagte: „Die AfD will ja deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund abschieben. Das halte ich für Volksverhetzung.“
Landtagsverwaltung sieht keine Handhabe
Die Landtagsverwaltung, die für die Zulassung von Debattentiteln verantwortlich ist, sah indessen keine Handhabe, den Titel zu verbieten. „Im vorliegenden Fall ergab die Prüfung, dass es rechtlich keine Handhabe gibt, die Titelwahl abzulehnen“, teilte ein Sprecher mit. Im Kommunalwahlkampf hatte ein AfD-Kandidat in Stuttgart Plakate mit dem Wort Remigration verwendet. Diese hatte ihm eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingebracht. Die Staatsanwaltschaft sah den Tatbestand allerdings nicht erfüllt.
In anderen Fällen hatten Fraktionen durchaus schon Titel ändern müssen. Die FDP beispielsweise musste im Mai die Überschrift einer Debatte zur Affäre rund um den Innenminister Thomas Strobl (CDU) von „Verrat von oben – wer kann dem Dienstherrn Strobl noch trauen?“ ändern in „Verdacht der Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen – wer kann dem Dienstherrn Strobl noch trauen?“.
Abgeordnete anderer Parteien halten dagegen
Im Plenum kam die AfD nicht so einfach davon. Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp führte zwar aus, die Partei meine mit Remigration nicht die pauschale Abschiebung aller „nicht-weißen, nicht ethnisch-deutschen Menschen“, sondern „die Rückführung millionenfach Illegaler, Krimineller, Terroristen, nicht mehr Asylberechtigter und Sozialbetrüger“. Doch im weiteren Verlauf forderte er die Rückführung aller knapp eine Million Syrer in Deutschland – am besten per Schiff – und verteidigte auch eine mögliche Abschiebung syrischer Ärzte. Das, so Rupp, würde an der Gesundheitsversorgung nicht viel ändern.
Vertreter anderer Parteien ließen Rupp das nicht durchgehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Daniel Lede Abal, führte aus, der Begriff der Remigration werde von der Identitären Bewegung verwendet und sei inzwischen sogar der französischen Rechten Marine Le Pen zu radikal. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Deuschle, hieb in die gleiche Kerbe. Der Begriff sei nicht nur hierzulande ein Unwort, sondern auch bei Rechtsradikalen in anderen Ländern. „Wenn radikale Pläne selbst anderen Radikalen zu radikal sind, dann kann man Demokraten wohl kaum eine gekünstelte Empörungskultur vorwerfen.“
Ordnungsruf für AfD-Abgeordneten
Deuschle sagte weiter: „Sie wollen Menschen mit Migrationsgeschichte millionenfach aus unserem Land ausweisen – bestenfalls ohne Prüfung also, ob jemand ein Aufenthaltsrecht hat oder nicht“, und warnte: „Wir werden nicht zulassen, Menschen zu selektieren und deportieren.“ Auch der SPD-Abgeordnete Binder zeigte sich entsetzt über die Ausführungen der AfD: „Wie menschenverachtend kann man sein“, fragte er und stellte fest: „Dass Sie darüber reden, welche technischen Transportmittel sie nutzen wollen, sagt alles, wie sie diesen Begriff verstehen.“ Der FDP-Abgeordnete Hans Dieter Scheerer fand: „ Wir haben derzeit genug andere Probleme, als dass wir uns regelmäßig mit den fremdenfeindlichen Abschiebefantasien der AfD, die auch vor deutschen Staatsbürgern nicht Halt machen, beschäftigen müssten.“
Rupp handelte sich am Ende noch einen Ordnungsruf von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) ein, weil er Migrations-Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) der Lüge bezichtigte. Lorek hatte dem AfDler vorgeworfen, alle Syrerinnen und Syrer für Terroristen zu halten. Die AfD-Fraktion prüft, ob sie Einspruch gegen den Ordnungsruf einlegt.
Eher unfreiwillig sorgte CDU-Mann Deuschle für einen Schmunzler: Versehentlich nannte er den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke beim falschen Vornamen und reagierte auf Zwischenrufe aus Reihen der AfD mit dem Satz: „Wenn die ‚heute-show’ sagt, dass der Bernd Höcke heißt, dann heißt der so.“ Die ZDF-Satiresendung hatte vor einigen Jahren begonnen den falschen Vornamen aus Jux zu verwenden. Schon vor einigen Jahren hatte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke einen Internet-Hit gelandet, als er nach einer ähnlichen Szene im Landtag sagte: „Der Mann heißt Bernd, ich weiß das aus der ‚heute-show’.“