OB Fritz Kuhn zeigt sich in der Debatte um den Zwischenbericht des Akteneinsichtsausschusses zum Klinikum-Skandal selbstkritisch, aber auch angriffslustig. Allein die Grünen sehen kein Fehlverhalten der Verwaltung bei der teuren Trennung von Ex-Klinikumsgeschäftsführer Ralf-Michael Schmitz.
Stuttgart - Bei der Aufarbeitung des Klinikum-Skandals um dubiose Geschäfte der Internationalen Abteilung (IU) des Krankenhauses mit Kuwait und Libyen und den damit verbundenen Aufhebungsvertrag für Ex-Klinikumsgeschäftsführer Ralf-Michael Schmitz hat OB Fritz Kuhn (Grüne) erstmals Fehler eingeräumt.
In der Debatte um den ersten Zwischenbericht des Akteneinsichtsausschusses, der Licht in die Affäre bringen soll, sagte der Rathauschef, es wäre aus heutiger Sicht besser gewesen, den Gemeinderat frühzeitiger über die Inhalte des Berichts des Rechnungsprüfungsamts (RPA) vom Dezember 2015 zu informieren. „Dafür entschuldige ich mich“, sagte der OB am Donnerstag in der mehrstündigen Debatte den Stadträten.
Bisher hatte Kuhn stets betont, die Verwaltung habe dies auf Bitten der Staatsanwaltschaft nicht getan, um Ermittlungen gegen den früheren Klinikumschef nicht zu gefährden. Kuhn fügte hinzu, man hätte sich zudem früher und offensiver mit der Zwei-Wochen-Frist befassen müssen, innerhalb derer eine fristlose Kündigung von Schmitz vom Gemeinderat hätte ausgesprochen werden können. Dieses Fristversäumnis hatte unter anderem zum Aufhebungsvertrag geführt, der Schmitz eine Abfindung in Höhe von 900 000 Euro sowie den vollen Anspruch auf seine Pensionsbezüge ab 2021 in Höhe von jährlich 160 000 Euro eingebracht hatte.
OB: Zwischenbericht nicht abgewogen, sondern eine „einzige Anklage“
Zugleich warf Kuhn der Mehrheit des Akteneinsichtsauschusses vor, bei ihrem Bericht keine Abwägung unterschiedlicher Sichtweisen vorgenommen zu haben: „Der Bericht liest sich wie eine einzige Anklage.“ Die darin enthaltenen Vorwürfe gegen die Verwaltung weise er zurück. Die Ausschussmehrheit habe aus den Akten nur Argumente entnommen, die ihre Thesen stützten.
Zuvor hatte der Ausschussvorsitzende Klaus Nopper (CDU) der Rathausspitze erhebliche Versäumnisse und Pflichtverletzungen vorgeworfen. Im Fokus der Kritik, die außer den Grünen von allen Fraktionen geteilt wird, steht neben Kuhn vor allem Ex- Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle.
Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft mittlerweile im Zusammenhang mit den umstrittenen Kuwait-Geschäften des Klinikums wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt.
Ausschussvorsitzender: Selbst bei Bagatellfällen ist fristlose Kündigung möglich
Nopper sagte, eine fristlose Kündigung für Schmitz wäre durchaus möglich gewesen, hätte man den allein kündigungsberechtigten Gemeinderat über diese Option rechtzeitig informiert: „Selbst in Bagatellfällen, in denen es um eine Packung Maultaschen oder einen Pfandbon im Wert von 1,30 Euro ging, hat die Rechtssprechung eine fristlose Kündigung als gerechtfertigt angesehen.“ Sprecher aller Fraktionen schlossen sich der Kritik an der Rathausspitze an und monierten, Kuhn habe die Arbeit des Ausschusses „herabgewürdigt“.
Mit seiner Entschuldigung hat Kuhn die Grünen auf dem falschen Fuß erwischt: Sie kamen als einzige Fraktion zu dem Schluss, es habe keine Pflichtverletzung und kein Informationsdefizit seitens der Bürgermeisterbank und insbesondere seitens des Krankenhausbürgermeisters Wölfle gegeben. Die Fraktion beharrt darauf, eine fristlose Kündigung von Schmitz habe dem Gemeinderat nicht zwingend vorgeschlagen werden müssen. Zudem hätte in diesem Fall das Risiko eines jahrelangen Rechtsstreites mit ungewissem Ausgang bestanden, erklärte Grünen-Sprecherin Silvia Fischer.