Nach der Absage aus Berlin an den Ausbau der Schleusen am Neckar für längere Frachtschiffe kommt harsche Kritik aus der Landespolitik, von der Arbeitnehmerseite und den Hafen-Chefs. Am deutlichsten wird dabei Landesverkehrsminister Winfried Hermann.
Das Aus für den Ausbau der Neckarschleusen stößt auf immer mehr Kritik im Land. Besonders deutlich wird Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). „Die Absage des Ausbaus der Neckarschleusen durch Bundesminister Wissing ist inakzeptabel“, sagte Hermann unserer Zeitung. Er erinnert daran, dass der aktuelle Bundesverkehrswegeplan, in dem die Infrastrukturvorhaben des Bundes gebündelt sind, den Neckarausbau in der höchstmöglichen Kategorie, dem sogenannten Vordringlichen Bedarf führt.
135 Meter lange Schiffe sind Standard
Die 27 Staustufen zwischen der Neckarmündung in Mannheim bis zum Plochinger Hafen, wo die Schiffbarkeit des Neckars endet, erlauben nur die Passage kürzerer Schiffe. Die auf dem Rhein standardmäßig verkehrenden Frachter sind 135 Meter lang und passen damit nicht in die Neckarschleusen. „Die Argumente für den 135-Meter-Ausbau sind aus meiner Sicht überzeugend. Der Bundesminister sieht das anders. Seine Einschätzung der Kosten und des Bedarfs unterscheiden sich komplett von den unseren“, sagte Minister Hermann.
Zuletzt drastisch gestiegene Kostenprognosen hatten zu einem Umdenken im Bundesverkehrsministerium geführt. Hermann erinnert an ein vereinbartes Gespräch. „Ich finde es daher richtig, die Argumente und Tatsachen fachlich zu klären, und dann, gemeinsam oder im Dissens, an die Öffentlichkeit zu gehen“. So sei es mit Wissing vereinbart ebenso wie die Zusage, bis auf Weiteres den öffentlich ausgetragenen Zwist ruhen zu lassen. „Da diese Gespräche aber noch nicht stattgefunden haben, verwundert und verärgert es mich, dass der Minister sich nicht an die Absprache hält und öffentlich das Projekt beerdigt. Das ist kein guter Stil“. Wenn bereits vorab die Ergebnisse dieses Faktenchecks feststünden, „wäre das Gesprächsangebot eine Farce“.
Gewerkschaft redet der Sanierung das Wort
Schützenhilfe leistet Hermanns Parteifreund, der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz. Wissing müsse liefern, der Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Güterschiffe zügig kommen. „Wenn wir unseren Verkehr klimaschonender machen wollen, müssen wir mehr Container von der Straße auf das Schiff verlagern“, so Schwarz.
Zumindest einer Sanierung der Schleusen redet die Gewerkschaft Verdi das Wort. „Noch viel schlechter als zu kurze Schleusen sind kaputte Schleusen und Wehre“, sagt Hanna Binder, die stellvertretende Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft. „Die bisher vorgesehenen Mittel müssen jetzt umgehend und vollumfänglich in die Sanierung gesteckt werden“. Kritik kommt auch von Hafen-Verantwortlichen: Der Stuttgarter Hafen-Chef Carsten Strähle betont die wirtschaftliche Bedeutung der Wasserstraße. „Um die hiesige Wirtschaft am Standort zu halten, zu modernisieren und zu vitalisieren, ist eine reibungslos funktionierende Infrastruktur ausschlaggebend.“ Es gehe um Auskommen und Belange der Bevölkerung in der Region. Obwohl die Verantwortung für den Neckar beim Bund liege, habe das Land „ reagiert und seit 2007 das Projekt durch die Übernahme der Kosten für 15 Mitarbeiter aus dem Landeshaushalt großzügig finanziert“.
Flotten werden erneuert
Strähles Amtskollege, der Geschäftsführer des Hafens in Plochingen, Gerhard Straub, verweist auf die Flottenerneuerung. Die kleineren Schiffe würden nach und nach ausrangiert und durch große, 135-Meter-Schiffe ersetzt – die dann nicht mehr durch die Schleusen kämen. Unter anderem habe der Schrott- und Metallhandel Kaatsch großes Interesse an mehr Frachtraum. Straub verweist auf den Bundesverkehrswegeplan. „Das hat die Politik umzusetzen“, fordert Straub. Die „Verschiebung auf den Sankt- Nimmerleinstag“ sei daher kein gutes Signal.