Die drei Landtagswahlen im Osten 2019 werfen erste Schatten voraus. In der CDU werden schon Bündnisse mit der Linken debattiert- doch Bundeskanzlerin Angela Merkel wehrt vehement ab.
Berlin - Politik und Mathematik hängen häufig miteinander zusammen. Wenn es nach einer Wahl darum geht, eine Mehrheit für eine Regierung zu suchen, geben Zahlen den entscheidenden Ausschlag. Demnach können Parteien zusammen regieren, die gemeinsam eine rechnerische Mehrheit zustande bekommen. Doch genau an dieser Stelle treten auch die Unterschiede zwischen Mathematik und Politik zutage. Denn nicht alles, was sich rechnerisch zusammenzählen lässt, lässt sich auch politisch zusammenführen. Das zeigt die aktuelle Debatte um Kooperationen zwischen CDU und Linkspartei.
Angestoßen hatte sie jüngst der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der im hohen Norden mit Grünen und Liberalen regiert und insofern tatsächlich eine glaubhafte Offenheit für neue politische Konstellationen unter Beweis gestellt hat. „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein“, hatte er gesagt. Speziell mit Blick auf den Osten fügt er hinzu: „Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen.“
Führende CDU-Politiker setzen sich für einen Dialog mit der Linken ein
Zwar ruderte Günther später zurück und sprach sich gegen Koalitionen mit der Linkspartei aus. Die Aufregung vor allem in seiner eigenen Partei war dennoch groß, immerhin gilt die Linke vielen Christdemokraten als jene Partei, von der man sich seit Jahrzehnten gar nicht weit genug distanzieren wollte. Zudem hadern viele in der Union ohnehin mit der Tatsache, dass die CDU bei einer Regierungsbildung oft auf die SPD und immer häufiger auch auf die Grünen angewiesen ist. Jetzt soll auch noch die Linke infrage kommen?
Doch Günther steht mit seinem Vorstoß nicht ganz alleine da. Auch andere führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland haben sich in den letzten Tagen zumindest dagegen gewandt, Gespräche mit der Linken rundheraus auszuschließen. Man kann dies durchaus als einen zarten Annäherungsversuch werten. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert etwa warnte vor einer „Verteufelung“ der Linkspartei. Diese werde inzwischen von Menschen geprägt, die dem Land nicht schaden wollten. Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben forderte eine andere Diskussionskultur. „Wir wollen anpacken und unser Land voranbringen. Dafür brauchen wir in der Politik eine neue Debattenkultur, die nicht daraus bestehen kann, Gespräche auszuschließen.“
Der Brandenburger Politiker war vor einiger Zeit der Erste in seiner Partei, der sich für ein solches Vorgehen ausgesprochen hatte. In seinem Bundesland, wo derzeit Rot-Rot regiert, wird 2019 ein neuer Landtag gewählt, ebenso wie Thüringen und Sachsen. Schwache Werte für SPD, Grüne und FDP dürften die Mehrheitsfindung stark erschweren. Koalitionen mit der AfD hat die CDU indes bereits ausgeschlossen. Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer betont dies gestern auch noch einmal in Bezug auf CDU und Linke. Er nennt es „eine abseitige Diskussion, die uns sehr, sehr schadet“. Auch mit Blick auf die Historie verbiete sich ein solches Bündnis. Die Linken seien Nachfolger jener Menschen, die mit dem Mauerbau die deutsche Teilung herbeigeführt hätten. Laut Kretschmer darf nicht der Eindruck entstehen, dass eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien beliebig ist: „Das halte ich für tödlich.“
Angela Merkel will auf keinen Fall mit der Linken koalieren
Doch auch die Genossen halten solche Überlegungen für absurd. Für sie zählt die CDU seit vielen Jahren zum erklärten politischen Feind, ob im Bund oder in Sachsen. „Das ist eine Gespensterdebatte“, betont Rico Gebhardt, Linksfraktionschef im Dresdner Landtag. Sachsens CDU stehe für eine „Verharmlosung von Rassismus und rechten Umtrieben sowie für Arroganz der Macht und Grundrechtsabbau“.
Auch der Linksfraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, reagiert mit Befremden. Die Totalverweigerung der Sachzusammenarbeit einiger Unionspolitiker mit der Linken sei „ein Zeichen dafür, dass sie noch in den Schützengräben des Kalten Krieges liegen“, sagt Bartsch.
In vielen Kommunal- und Landesparlamenten werde das in der Praxis zurecht konterkariert.
In der Tat gibt es auf kommunaler Ebene vor allem im politischen Alltag im Osten vielerorts einen undogmatischen Umgang zwischen CDU und Linken. Dennoch sind Traditionen, Werte sowie Mitglieder und Anhängerschaft beider Parteien grundverschieden. Eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene ist insofern auch in nächster Zukunft kaum vorstellbar. So sieht es auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. „Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei, und das schon seit vielen Jahren“, sagt Merkel gestern in Berlin. Die Union werde alles dafür tun, dass bei den bevorstehenden Wahlen Regierungen ohne die Linke und ohne die AfD gebildet werden könnten.
Spätestens dann dürfte erneut die Mathematik ins Spiel kommen.