Die SPD stößt eine neue Hartz-IV-Debatte an. Das ist überflüssig und verdreht die Verhältnisse, kommentiert Roland Pichler.
Berlin - Die Sozialdemokraten haben eine Debatte angezettelt, die am Ende zu nichts führen wird. Die Genossen diskutieren über ein solidarisches Grundeinkommen, das Hartz IV ablösen soll und Langzeitarbeitslosen öffentliche Beschäftigung mit Mindestlohn-Vergütung in Aussicht stellt. Das bleibt eine Kopfgeburt. Solch ein Programm ist kaum zu finanzieren. Das Schlaglicht der SPD bestärkt den weit verbreiteten Eindruck, dass Hartz IV komplett gescheitert ist. Das ist ein Irrtum. Mit Blick auf Langzeitarbeitslosigkeit gibt es auch erfreuliche Entwicklungen. Die werden oft ausgeblendet.
Bitte keine Totalrevision!
Positiv ist, dass die Arbeitsmarktzahlen so günstig sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Knapp 33 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs gibt es aktuell in Deutschland, das sind 760 000 mehr als vor einem Jahr. Richtig ist aber auch: Bei Menschen, die lange Zeit ohne Job sind, verfestigt sich die Erwerbslosigkeit. Das ist der Grund, weshalb die Bezugsdauer in Hartz IV steigt. Einerseits wachsen die Chancen für diejenigen, die erst kurze Zeit arbeitslos sind. Sie kommen in der Regel schnell unter. Das Nachsehen haben Langzeitarbeitslose. Doch auch hier zeigt sich ein gemischtes Bild: Wegen des Aufschwungs sank zunächst auch die Zahl der Hartz-IV-Bezieher. Weil aber immer mehr Flüchtlinge im Hartz-IV-System landen, zeigt sich in der Statistik keine Entspannung. Das bleibt vorerst so. Die Politik sollte darauf besonnen reagieren. Sinnvoll ist der Groko-Plan, in begrenztem Umfang Langzeitarbeitslosen öffentliche Beschäftigung anzubieten. Absolut falsch wäre es, nach einer Totalrevision von Hartz IV zu rufen. Das Prinzip des Fördern und Forderns hat sich bewährt. Wer Hartz IV zurückdrehen will, legt die Axt an einer der erfolgreichen Sozialreformen in Deutschland an.