Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion mahnt die Umweltministerin zu einer konstruktiven Debatte. Er wolle die Energiewende wie Reiche, so Haser, aber nicht zu jedem Preis.
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raimund Haser, hat zu einer konstruktiven Debatte über die Energiewende gemahnt. Was Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Vorstellung des Energiewende-Monitorings in ihrem 10-Punkte-Plan angekündigt habe, werde Konsequenzen haben für Unternehmen und Bürger. „Ich teile ihre Analyse ausdrücklich: Wir müssen vollenden, was wir begonnen haben“, sagte Haser. „Aber nicht zu jedem Preis und erst recht nicht aus politischem Kalkül heraus.“
Die Bundeswirtschaftsministerin hatte am Montag bei der Vorstellung ihres Energiewende-Monitorings Vorschläge für mehr Kosteneffizienz bei der Energiewende gemacht. Als zentralen Hebel sieht sie das Vermeiden von Überkapazitäten. Darüber hinaus will sie Förderungen überprüfen und Subventionen systematisch absenken. „Wir werden die Diskussion, die Frau Reiche nun begonnen hat, konstruktiv begleiten“, sagte Haser. „Das Gleiche wünsche ich mir auch von unserem Umweltministerium.“
Auch in anderen Bundesländern regt sich Kritik
Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hatte im Interview mit unserer Zeitung über die Vorstellung des Energiewende-Monitorings gesagt: „Die Rhetorik passt nicht zu den Fakten.“ Walker warf Reiche vor, den Markt zu verunsichern. „Das ist Gift fürs Handwerk“, so Walker. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte ihrer Parteikollegin hingegen gratuliert: „Mit diesem Kurswechsel kann die Energiewende gelingen und ein Erfolgsmodell werden.“
Auch in anderen Bundesländern regte sich Kritik an der Bundeswirtschaftsministerin. Niedersachsens Energieminister Christian Meyer warnte vor dem Absenken von Subventionen für Solaranlagen.