Das plant die Landesregierung mit „X“

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Die Landesregierung hält vorerst an ihren Aktivitäten auf der Plattform X (vormals Twitter) fest. „Die Landesregierung beobachtet die Diskurs-Entwicklungen auf der Plattform X seit der Übernahme durch Elon Musk kritisch“, teilte ein Sprecher des Staatsministeriums mit. Angesichts der Tatsache, dass X eine wichtige Plattform für Journalisten, Politiker und Behörden, aber auch politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger sei, halte die Landesregierung es für wichtig, diesen Kanal „zumindest vorerst“ auch weiterhin zu nutzen. „Wir werden aber zeitnah mit unterschiedlichen Akteuren in Gespräche gehen um das weitere Vorgehen zu besprechen“, hieß es weiter.

Verteidigungsministerium und Bundeswehr lassen Accounts ruhen

Vergangene Woche hatten deutsche Hochschulen angekündigt, die Plattform X zu verlassen. Auch das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr lassen ihre Auftritte aktuell ruhen. Andere Ministerien halten noch daran fest. Auch innerhalb der Parteien wird die Plattform diskutiert. Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner hatte am Wochenende bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, es gebe Gespräche zwischen den Generalsekretärinnen der Parteien, wie man damit umgehe. Man werde aber bis zur Wahl dort bleiben und danach diskutieren, wie man weitermache. Kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl sei eine Migration der Follower auf eine andere Plattform nicht machbar.

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Die Landesregierung hat bereits einen Kanal auf der Plattform Mastodon. Technisch gesehen sei das eine gute Alternative, so der ein Sprecher des Staatsministeriums. Allerdings komme die Reichweite noch nicht an die 93 000 Follower bei X oder Plattformen wie Facebook und Instagram heran. Ob Mastodon und andere Alternativen wie Threads oder Blue Sky eine langfristige Perspektive sein können, müsse sich erst noch zeigen, so der Sprecher. „Wir haben einen Informationsauftrag und wollen die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich über soziale Medien über die Landespolitik informieren.“