Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) gilt als großer Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er beklagt mangelnde Ausgewogenheit – und erhebt schwere Vorwürfe.
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist bekannt für markige Worte. Die findet er auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Im Interview beklagt er eine einseitige Berichterstattung, die hohen Gehälter der Intendanten und die Einflussnahme auf die Politik.
Herr Kubicki, das Vertrauen der Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwindet zunehmend. Was läuft schief?
Viele Menschen wie ich können diese spezielle Form des Erziehungsfernsehens nicht mehr ertragen. ARD und ZDF erklären den Menschen ja schon frühmorgens, was sie essen sollen, oder dass sie lieber den Bus nehmen sollten als das Auto. Und unterschiedliche Positionen werden nicht mehr so ausgewogen dargestellt wie früher. Einige Journalisten begreifen sich ja selbst als Aktivisten, ich vermisse da die Distanz zur eigenen Meinung. Bestes Beispiel war am vergangenen Sonntag Anne Will – das war fast eine grüne Parteiveranstaltung.
Die Rundfunkkommission trifft sich an diesem Donnerstag und Freitag. Welche Reformen muss sie anstoßen?
Wir müssen aufpassen, dass uns der Laden nicht ökonomisch über den Kopf wächst. Es muss dringend effizienter mit den Ressourcen umgegangen werden – mit einer externen Prüfung. Wir müssen dafür den Zugang der Rechnungshöfe zu den Anstalten öffnen und anschließend im Parlament über die Berichte der Rechnungshöfe diskutieren. Das würde zu Sparmaßnahmen in den Einrichtungen führen. Und die Anstalten sollten private Anbieter, gerade bei Online-Medien, durch ihre schiere finanzielle Kraft nicht verdrängen können. Auch die extreme Ausweitung der Social-Media-Aktivitäten macht mir Sorge.
Müssen ARD und ZDF fusionieren, um die Zukunft und die Akzeptanz zu sichern? Das hatte ja WDR-Intendant Tom Buhrow vorgeschlagen.
Ich fände die Idee gut, aber kein Landesparlament wird jemals seine eigenen Sendeanstalten aufgeben. Wäre das anders, würde es Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk schon gar nicht mehr geben. Wir brauchen sie zur Versorgung nicht, weil etwa auch in Bremen NDR gesehen wird. Wir brauchen aber politischen Mut, Strukturen zu verändern. Was hindert uns zum Beispiel daran, die Gehälter der Intendanten zu beschränken? Es ist für mich nicht hinnehmbar, dass die meisten Intendanten so viel verdienen wie der Bundeskanzler oder deutlich mehr. Solche Einrichtungen sollten auch keine Verschiebebahnhöfe werden für Politiker, die im parlamentarischen Betrieb nicht mehr gebraucht werden.
Im von den Ministerpräsidenten unterzeichneten Medienstaatsvertrag ist nur die Rede von der Abschaffung einzelner Programme. An welche Programme denken Sie da als Erstes?
Spaß, Spiel und Sport sollten wir gegenüber dem Bildungs-und Informationsauftrag auf eine Marke von 25 oder 30 Prozent begrenzen. Wir haben auch eine ganze Reihe von Trash-Formaten, Quiz- und Spielshows. Da steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenfalls in Konkurrenz zu den privaten Sendern. Das entspricht nicht mehr seinem ursprünglichen Programmauftrag.
Mahlen die Mühlen der Politik zu langsam?
Was wir bräuchten, wäre eine Revolution, eine komplette Strukturveränderung. Das werden wir aber in absehbarer Zeit nicht auf die Reihe bekommen – es sei denn, die Abwanderung der Zuschauerinnen und Zuschauer, die wir gerade bei den unter 35-Jährigen sehen, hält weiter an. Wenn wir dann mit Milliardenbeträgen nur noch für wenige Zuschauer Programme ausstrahlen, wird sich etwas ändern.
Warum agiert die Politik so zurückhaltend?
Die Bereitschaft vieler Kolleginnen und Kollegen, sich mit den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzulegen, ist begrenzt. Denn die Anstalten können durch ihre Berichterstattung ihren Einfluss reduzieren. Ich habe das selbst schon mal erlebt: Als sich die FDP im Landtag von Schleswig-Holstein einmal mit dem NDR beschäftigt hat, fand sie in der Berichterstattung des NDR urplötzlich nicht mehr statt. Da wird dann freundlich erklärt: „Das ‚Schleswig-Holstein-Magazin’ wird von 400 000 Menschen jeden Abend gesehen, und ihre sonstigen Aktivitäten bei den Privaten erreichen vielleicht 80 000. Das ist schon ein Unterschied“. Das hat mich nicht beeindruckt, aber ich kann mir vorstellen, dass es einige andere in ihrem Elan, an die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heranzugehen, ausbremst.