Im Kampf gegen islamistische Gefährder und Straftäter sind Abschiebungen richtig, aber kein Allheilmittel, meint Hauptstadtkorrespondent Norbert Wallet.
Es ist sehr verständlich, dass nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim erneut über die Möglichkeit diskutiert wird, islamistische Gewalttäter und Gefährder in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Wer zu uns kommt, aber unsere Gesellschaft zutiefst ablehnt und sie mit verbrecherischen Mitteln bekämpft, sollte nicht hier bleiben dürfen.
Rechtsstaatliche Grundsätze sind nicht verhandelbar
Nur gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen unserer freiheitlichen Gesellschaft und den theokratischen Unterdrückungsregimen, denen die Islamisten das Wort reden: Ohne Ansehung von Person, Stand oder Religion gilt bei uns die Herrschaft des Rechts. Das Recht ist auch das Mittel, mit dem wir den Kampf gegen die Feinde der demokratischen Vielfalt führen müssen. Rechtsstaatliche Grundsätze gelten auch im Umgang mit den Gegnern unserer Verfassung. Das ist nicht verhandelbar, denn genau darin liegen Würde und Überlegenheit unsere Gesellschaftsordnung.
Keine Abschiebung in die Todeszelle
Das bedeutet auch, dass wir niemanden abschieben, wenn ihm Folter oder Todesstrafe oder anderweitig Gefahr für Leib und Leben drohen. Und das bedeutet auch, dass jeder das Recht hat, Rechtsakte von denen er oder sie betroffen ist, gerichtlich überprüfen zu lassen. Das heißt: Abschiebungen sind wünschenswert, aber sie gehen nicht im Hauruck-Verfahren und gelingen nicht in jedem Fall.
Deshalb ist es genau so wichtig, uns mit strafrechtlichen Mitteln gegen die islamistische Gefahr zu schützen. Und ebenso wichtig: Vorbeugen ist besser als Heilen. Wir müssen noch viel besser wissen, was sich in den hermetischen Blasen der Islamisten abspielt, denn dort findet die Blitz-Radikalisierung statt. Der Mannheimer Attentäter war als Jugendlicher gekommen, wurde erst in Deutschland zum Straftäter. Und es führt kein Weg daran vorbei, mehr Instrumente zu haben, diejenigen, die wir hier nicht haben wollen, gar nicht erst ins Land zu lassen.