In der Debatte über Steuern spielt jeder auf den eigenen Vorteil. Damit schaden Union und SPD sich selbst und dem Land, kommentiert Tobias Peter.
Schwarz-Rot führt eine Debatte, die das Land nicht braucht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat mit Blick auf das drohende Loch von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 gesagt, dass er keine Option vom Tisch nehme. Also auch nicht die von Steuererhöhungen für besonders Reiche. Der Etat für das Jahr 2027 liegt aber noch gar nicht an. Der Streit, den Klingbeil losgetreten hat, ist unnötig.
Die Union wiederum kontert, indem sie Einsparungen beim Bürgergeld fordert. Dass die Regeln für Bürgergeldempfänger verschärft werden sollen, ist richtig. Darauf haben sich Union und SPD verständigt – auch wenn über die genaue Umsetzung noch gestritten werden wird. Wahr ist zugleich: Es geht bei dem Thema im Kern darum, dass es im Land gerecht zugeht. Riesige Geldsummen lassen sich nicht einsparen. Da sind sich nahezu alle Experten einig. Es ist fahrlässig, in der Öffentlichkeit immer wieder einen anderen Eindruck zu erwecken.
Nötig ist ein Aufschwung
CSU-Generalsekretär Martin Huber befeuert die Debatte weiter, indem er Einsparungen bei der Wärmepumpen-Förderung verlangt. Schwarz-Rot setzt damit eine Tradition fort, die aus Zeiten der Ampel bekannt ist. Jeder versucht, kurzfristig auf Kosten des anderen zu punkten. Und blendet dabei aus, dass alle langfristig nur gemeinsam Erfolg haben können.
Damit die Haushaltsprobleme von 2027 an beherrschbar werden, braucht es vor allem eines: wirtschaftlichen Aufschwung. Den kann es aber nur geben, wenn die Unternehmen und die Menschen im Land den Eindruck haben, dass die Regierung verlässlich arbeitet. Wenn Schwarz-Rot weitermacht wie bisher, wird selbst das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen nicht zünden. Am Ende sind es vor allem die Unternehmen, die den Hebel umlegen müssen. Die Grundlage dafür ist Vertrauen – in eine bessere Zukunft.