CSU und Gesamtmetall wollen keine gesetzlichn Ausnahmen für gut integrierte Asylbewerber mit Arbeitsplatz. CDU und Firmen im Land sind dafür.
Berlin/Stuttgart - Trotz Kritik der vor Landtagswahlen in Bayern stehenden CSU verteidigt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seinen Vorstoß eines sogenannten „Spurwechsels“: Flüchtlingen ohne Schutzanspruch solle der Aufenthalt in Deutschland nachträglich erlaubt werden, wenn sie mit einem Beruf selbst für sich sorgen können. „Herr Seehofer legt bald einen Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Fachkräften vor“, sagte Günther unserer Zeitung: „Deshalb werbe ich jetzt dafür, dass es einen Spurwechsel für abgelehnte, gut integrierte Asylbewerber mit einem Arbeitsplatz ermöglicht.“ Er rechtfertigte auch den Zeitpunkt seiner Initiative einen Monat vor der Wahl: „Dieses Thema ist wichtig. Wir haben hier einen großen Regelungsbedarf für alle Bundesländer, weshalb die Diskussion nicht aufgeschoben werden kann.“
Firmeninitiative im Land kämpft für Bleiberecht
Die Unternehmer im Südwesten begrüßen den Vorstoß Günthers: „Wir halten den Vorschlag nach einem Spurwechsel für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit grundsätzlich für sinnvoll“, sagten Antje von Dewitz und Gottfried Härle unserer Zeitung. Die Geschäftsführerin des Outdoor-Ausstatters Vaude aus Tettnang und der Inhaber der Brauerei Härle aus Leutkirch haben im Herbst eine Unternehmerinitiative ins Leben gerufen, die sich für ein Bleiberecht von integrierten Flüchtlingen einsetzt. Mittlerweile gehören ihr 115 Unternehmen an – Handwerker, aber auch Konzerne wie Würth oder die EnBW –, die zusammen rund 2100 Geflüchtete beschäftigen. „Sowohl aus wirtschaftlicher wie aus humanitärer Sicht ist es dringend notwendig, den Geflüchteten eine gesicherte Bleibeperspektive in unserem Land zu eröffnen“, fordert die Initiative. „Wenn dieser Spurwechsel an einen Stichtag geknüpft wird, sind auch keine neuen Anreize zur Flucht nach Europa zu befürchten“, sagte Härle weiter.
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), befürwortet eine Stichtagsregelung. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) meldete hingegen Widerstand gegen solche Überlegungen an. Das „Handelsblatt“ berichtete, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Eckpunkte für ein Gesetz zur Regelung der Zuwanderung von Fachkräften dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium zur Abstimmung vorgelegt hat – ohne die Möglichkeit eines „Spurwechsels“. Die laut Innenministerium „noch nicht endabgestimmte Version“ solle bald ins Kabinett.
Arbeitgeber sind so uneins wie die Union
In der Sorge, gar kein Fachkräftezuwanderungsgesetz zu bekommen, lehnt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die „Spurwechsel“-Debatte zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Die Themen Asyl, Flucht und Fachkräftezuwanderung“ würden unzulässig miteinander vermischt. Ähnlich äußerte sich die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Die Arbeitgeber Baden-Württemberg allerdings befürworten den „Spurwechsel“.