Die Union spielt mit dem Gedanken, neue Schulden aufzunehmen und dafür die Mehrheiten des alten Bundestags zu nutzen. Ein gewagter Plan, bei dem Friedrich Merz zum ersten Mal Verhandlungsgeschick zeigen muss, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Es ist eine erstaunliche Wende von Friedrich Merz. Nicht einmal 24 Stunden, nachdem die Wahllokale geschlossen hatten, wagt der wahrscheinliche nächste Kanzler ein bemerkenswertes Manöver. Hatte er sich als Wahlkämpfer der Union noch als Streiter für die Schuldenbremse präsentiert, klang er plötzlich anders.
Politisch mehr als fragwürdig
So ließ er anklingen, man könne mit den Mehrheiten des alten Bundestags ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr oder gar eine Reform der Schuldenbremse verabschieden. Beides würde auf mehr Schulden hinauslaufen, um das Geld in Sicherheit und Verteidigung zu investieren. Am Dienstag machte Merz dann eine weitere Wende: Eine kurzfristige Reform der Schuldenbremse schloss er aus, bestätigte aber Gespräche über ein neues Sondervermögen.
Doch auch dafür drängt die Zeit, weil Linke und AfD eine Sperrminorität im neu gewählten Bundestag haben werden. Das neue Parlament wird sich Ende März konstituieren. Eine solches Blitz-Sondervermögen wäre wohl rechtlich sauber, politisch ist es mehr als fragwürdig. Dennoch ist es notwendig.
Merz braucht taktisches Geschick
Denn klar ist: Die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit müssen steigen. Und kurzfristig wird das nur über neue Schulden funktionieren.
Ob nun Sondervermögen oder vielleicht doch eine Reform der Schuldenbremse – Merz muss jetzt taktisches Geschick beweisen. Er ist für beide Varianten auf Kompromisse von Grünen und SPD angewiesen. Merz wird auf sie zugehen müssen. Die Zeit für Basta ist vorbei.