Die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Ute Vogt sagt zu einer möglichen Koalition mit der CDU: Darüber werden die SPD-Mitglieder abstimmen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Zur Kreiskonferenz in Stuttgart strömten 160 Genossen. Die Mehrzahl der Redner sieht die Partei in der Opposition gut aufgehoben. Beifall gab es besonders für eine Option.

Stuttgart - Die Sozialdemokraten sind der Wiederauferstehung nach der desaströsen Bundestagswahl nah, ewiges Leben ist ihnen in einer erneuten großen Koalition (GroKO) mit CDU/CSU aber nicht versprochen. Entsprechend schwer tun sich die Genossen bei ihrer Entscheidung. Die Stuttgarter Mitglieder sollten am Montagabend im Bürgerhaus Rot eigentlich über den Leitantrag des Parteivorstandes („Unser Weg nach vorn“) debattieren. In dem stand auf Seite sieben, dass die SPD „die politische Verantwortung als Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag“ annimmt, „die uns die Wählerinnen und Wähler zugewiesen haben“. In der aktualisierten Fassung findet sich der Satz im Anhang – unter „Gestrichen“.

Der Redebedarf in der mit 160 Mitgliedern voll besetzten Halle war groß. Die Mehrheit, zehn von 18 am Pult, sprach sich gegen eine erneute GroKo aus. Die Abstimmung über den Einsatz des Spritzmittels Glyphosat durch den CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, mit der er das Votum der SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks übergangen hatte, zeige den künftigen Umgang mit der SPD, sagte die frühere Landtagsabgeordnete Inge Utzt.

Jusos wollen keine Deal mit Merkel

Vor einer erneuten Regierungsbeteiligung müsse die SPD erst einen „schmerzlichen Prozess“ abschließen, es gehe um die Existenzfrage, warnte Manfred Kanzleiter, der frühere Fraktionschef im Gemeinderat. Auch Vertreter der Jusos sprachen sich gegen die GroKo aus, auf Bundesebene hatte die Jugendorganisation geschlossen gegen ein erneutes Zusammengehen mit der CDU gestimmt. Kreischef Dejan Perc, der eine Mitgliederbefragung in Stuttgart erwogen, wegen des organisatorischen Aufwands und des „sich täglich ändernden Wasserstandes“ verworfen hatte, warnte vor Prinzipienreiterei. „Eine Absage darf nur auf Inhalten beruhen“, sagte Perc. Um die zu klären müsste mit Merkel & Co. verhandelt werden. „Wir brauchen nicht zu sondieren“, man könne gleich verhandeln, warb Fraktionschef Martin Körner für eine Beteiligung. Mit der Angst davor werde man keinen Wähler überzeugen. „In der Opposition bekommen wir nichts“, sagte Stadtrat Hans H. Pfeifer.

Vogt: Minderheitsregierung mein Favorit

Die SPD müsse „reden, um zu zeigen, was sie durchsetzen will“, so der frühere Europaminister Peter Friedrich. Beifall gab es immer wieder für die Idee einer von der SPD tolerierten Minderheitsregierung von CDU/CSU. „Das ist mein persönlicher Favorit“, so die Abgeordnete Ute Vogt, die auch Mitglied im SPD-Parteivorstand ist. Allerdings, so Vogt, könne die AfD im Bundestag dann eine ganz neue Bedeutung gewinnen.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: