Die Debatte um eine Minderheitsregierung in Berlin ist absurd, aber gefährlich, kommentiert Reiner Ruf.
Was als Revolte von 18 in den Nachwuchskadern der Jungen Union verankerten Bundestagsabgeordneten begann, droht in eine Koalitions-, wenn nicht Staatskrise zu münden. Kanzler Friedrich Merz höchstselbst sah sich zuletzt zu einem Dementi veranlasst: Nein, sagte er, er peile keine Minderheitsregierung an. Das Thema wabert diffus durch das politische Berlin, ist indes keine Medienerfindung. Der Gedanke entspringt entzündeten Gehirnen, die sich in einer als krisenhaft empfundenen Situation nach dem großen Befreiungsschlag sehnen. Man muss nur die Kommentarspalten konservativer Zeitungen mustern. Ans Licht tritt ein Voluntarismus, der die Bereitschaft zum Kompromiss dem Willen zur Tat unterordnet.
Unbedacht bleibt, wie eine Regierung der Union ohne feste parlamentarische Mehrheit zur rettenden Tat kommen sollte. Wollen sich CDU und CSU in die Hand der AfD begeben? Das Ergebnis wäre absehbar: eine gespaltene und marginalisierte Union, deren einer Teil in der AfD aufginge, während der Rest in der Mitte verhungerte. Undenkbar, dass SPD, Grüne und Linke mit einer Union kooperierten, die auch gemeinsame Sache mit einer AfD macht, welche die Grundwerte der Verfassung nach eigenem Gusto auslegt – und bei Bedarf mit Füßen tritt.
Vor 95 Jahren scheiterte die große Koalition unter dem sozialdemokratischen Kanzler Hermann Müller. Es war die letzte Regierung der Weimarer Republik, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügt hatte. Danach herrschte das Recht der Notverordnungen. Auch damals stritt man sich über die Sozialversicherung, allerdings nicht über die Rente, sondern über die Arbeitslosenversicherung. Doch das war nur der Anlass. Industriebosse, Agraradel und konservatives Bürgertum drängten darauf, die SPD aus der Regierung zu entfernen, um ein autoritäres Regime zu errichten. Im Vergleich zu damals tun sich heute nicht nur auf der Ereignisebene, sondern auch atmosphärisch Parallelen auf: das Schüren von Ressentiments und Untergangsstimmung, der Ruf nach straffer, energischer Führung, die Lust am Nationalismus zur Kompensation von Frust.
Kanzler Merz ist gerade einmal ein halbes Jahr im Amt, da gilt er dem Kern seiner Anhänger schon als gescheitert. Daran trägt er eine Mitschuld, weil er mit seiner schneidigen Rhetorik die Erwartungen, die er schürte, im demokratischen Alltag nicht einlösen kann. Die großen Wirtschaftsverbände sind noch stabil, doch bei Unternehmertreffen finden Beiträge Beifall, die nach der AfD rufen oder gleich nach einer Diktatur auf Zeit. Solche Meinungen sind nicht böse gemeint. Sie sind Reaktionen auf die Wirtschaftskrise. Sie sind aber dumm. Dahinter steckt die Annahme, wenn alles wieder gut ist, ließe sich zum demokratischen „Normalzustand“ zurückkehren. Das ist ein Irrtum. Autoritäre Prozesse gewinnen eine eigene Dynamik und sind nicht einfach umkehrbar.
Rentengesetze wurden schon x-mal geändert
In der Union gibt es einen stabilen Kern, der sich weniger in der Bundesregierung findet als bei den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther. Manuel Hagel in Baden-Württemberg zählt sich dazu, auch wenn er den Rentenrebellen zunächst Futter gab. Aber im Ernst: Was würde die Union sagen, wenn in der SPD 18 Abweichler einen Gesetzentwurf ablehnten, der von den eigenen Parteioberen und im Kabinett abgesegnet wurde? Der unionsinterne Streit um das Rentengesetz betrifft eine Entwicklung, die erst mit dem Jahr 2031 einsetzt. Bis dahin gibt es eine Rentenkommission und eine neue Bundesregierung. Rentengesetze wurden schon x-mal geändert. Es erscheint klüger, vor allem sicherer, kleine Schritte zu gehen. Es ist hohe Zeit, die Revolte zu beenden.
Aktion Weihnachten