Bei Frauenfeindlichkeit – von wem auch immer – seien Politik und Gesellschaft als Ganzes gefordert, sagt Integrationsminister Manfred Lucha. Foto: dpa

Zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen fordern eine ehrliche Debatte über frauenfeindliche Migranten. Ihr Parteifreund, Baden-Württembergs Integrationsminister Manfred Lucha, will sie aber offensichtlich nicht führen.

Stuttgart - Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha scheut die Debatte über frauenverachtende Migranten. Zu Fragen unserer Zeitung zum Thema sagte der Grünen-Politiker ganz allgemein: „Wir treten ein für Chancengleichheit und ein lebenslanges Bemühen um eine emanzipierte Gesellschaft.“ Dies sei der „gemeinsame Kompass unserer Gesellschaft“, der für alle gelte.

Wenn Frauenfeindlichkeit – von wem auch immer – ausgeübt, toleriert oder unterstützt werde, seien Politik und Gesellschaft als Ganzes gefordert, sagte Lucha. Laut seinem Ressort gibt es keinen Anlass, das Thema näher zu untersuchen oder neue Präventionsangebote zu schaffen. In Integrationskursen für Flüchtlinge spiele die Wertevermittlung bereits eine große Rolle.

Überraschende Worte zweier Bundestagsabgeordneter

Zuvor hatten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann und Ekin Deligöz eine „ehrliche Debatte“ über die Frauenfeindlichkeit von Migranten gefordert. Auch Befürworter der Einwanderungsgesellschaft müssten sich fragen, was für ein Frauenbild manche Gruppen hätten. „Eines nämlich, das die Nichtachtung von Frauen bis hin zur Ausübung von Gewalt zu legitimieren scheint“, schreiben sie in einem Positionspapier.

Kulturelle Einstellungen seien keine Entschuldigung: „Wenn bestimmte Gruppen ihre Geringschätzung und völlige Missachtung von Frauenrechten aus kulturell-religiösen Argumenten und Werten speisen, dann ist das nicht tolerierbar.“

FDP-Fraktionschef kritisiert die bloßen Allgemeinplätze

Der Fraktionschef der Landtags-FDP, Hans-Ulrich Rülke, kritisierte, für eine ehrliche Diskussion sei Lucha offensichtlich die falsche Adresse. Eine solche sei aber notwendig. Das zeige der neue Sicherheitsbericht. Demnach waren Migranten (allen voran aus der Türkei, Syrien und Afghanistan) im vergangenen Jahr im Land bei 36 Prozent der Sexualstraftaten tatverdächtig.

Von einem für die Integration zuständigen Ressortchef müsse man erwarten, dass er diese Erkenntnisse ernst nehme, so Rülke: „Mit bloßen Allgemeinplätzen verhindert Minister Lucha jedenfalls weder Straftaten noch eine frauenfeindliche Erziehung.“