Boris Palmer hält das Grundrecht auf Asyl für unverzichtbar. Foto: dpa

In der vom CDU-Politiker Friedrich Merz angefachten Debatte über das deutsche Asylrecht hat sich der grüne OB von Tübingen, Boris Palmer, dagegen ausgesprochen, dieses Grundrecht zur Disposition zu stellen.

Berlin/Tübingen - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich entschieden gegen den Vorstoß des CDU-Politikers Friedrich Merz zum individuellen Grundrecht auf Asyl gewandt. „Das geht nicht. Das halte ich für einen schweren Fehler, jetzt das Grundrecht auf Asyl zur Disposition zu stellen.“ Das sagte der Grünen-Kommunalpolitiker, der in Diskussionen um Asylpolitik oft mit seiner Partei aneinandergerät, am Donnerstag in Berlin. Er sei „inhaltlich strikt dagegen, daran zu rütteln“. Die Debatte müsse aber „konservativ und rechts“ geführt werden, sagte Palmer. „Jetzt kann ich wieder die CDU von links kritisieren, wie ich mir das eigentlich immer gewünscht habe.“

Merz, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, hatte gesagt, eine offene Debatte darüber gefordert, ob das Asylgrundrecht für politisch Verfolgte „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei.

Palmer lobt Cem Özdemir für Islam-Initiative

Palmer lobte seinen Parteifreund Cem Özdemir, der unter anderem mit Politikern, Publizisten und Wissenschaftlern eine „Initiative säkularer Islam“ ins Leben ruft. Diese richtet sich gegen einen „demokratiefernen, politisierten“ Islam. „Ich kann nur sagen, dass ich großen Respekt vor Cem Özdemir habe, dass er sich dem aussetzt“, sagte Palmer.

Palmer stellte in Berlin das Buch „Geht’s noch, Deutschland?“ des Journalisten Claus Strunz vor, über das der Autor selbst sagte, es habe „vielleicht manchmal einen leichten Rechtsdrall“. Er kritisiert darin unter anderem die deutsche Asylpolitik, wollte sich aber Merz auch nicht anschließen. „Ich finde, das ist ein Aushängeschild unseres Landes“, sagte er über das individuelle Grundrecht auf Asyl. Die Deutschen sollten darauf stolz sein.

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