Die Fraktionen im Stadtrat üben Kritik am Etat von Matthias Knecht, loben aber den neuen Stil. In der Vergangenheit habe man zu viel Geld an Planungskosten verpulvert.
Ludwigsburg - Falls es bei neu gewählten Oberbürgermeistern so etwas wie eine Schonfrist gibt: Für Matthias Knecht ist sie mit den Etatberatungen endgültig vorbei. Die Fraktionen im Ludwigsburger Gemeinderat haben viel zu kritisieren an dem Sparprogramm, das das Stadtoberhaupt aufgelegt hat. Eltern der Schubartschule protestieren auf den Zuschauerbänken dagegen, dass die Sanierung der Schultoiletten auf 2024 verschoben ist. Und die Stadträte stellen eine lange Liste von Forderungen auf, die erfüllt werden sollen.
Konflikte gehören zu Etatberatungen in Ludwigsburg dazu. Doch es gibt einen Unterschied: Trotz Kontroversen in der Sache ist die Atmosphäre eine ganz andere. „Der Oberbürgermeister Knecht steht für eine neue politische Kultur, miteinander Ziele zu entwickeln, zu erörtern und umzusetzen“, sagt etwa Michael Vierling. Der Fraktionschef der Grünen hatte gegenüber dem vorigen Amtsinhaber Werner Spec (Freie Wähler) von Jahr zu Jahr schärfere Töne angeschlagen.
Der „Zauber des Neuanfangs“
CDU-Fraktionschef Klaus Herrmann zitiert Hermann Hesse und spricht vom „Zauber des Neuanfangs“. Und SPD-Sprecherin Margit Liepins arbeitet in ihrer Haushaltsrede noch einmal die Unterschiede zum Vorgänger heraus: „Die Zahl der Projekte ging ins Uferlose, von Seilbahn bis Digitalisierung.“ Man habe viel Geld an Planungskosten verpulvert, doch es sei wenig umgesetzt worden.
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Damit ist es mit der Harmonie allerdings auch schon wieder vorbei. Das hängt auch damit zusammen, dass die Verwaltung unter Knecht viele Projekte von der Investitionsliste gestrichen oder nach hinten verschoben hat. Das finden zwar prinzipiell alle richtig – haben dann aber doch im Einzelfall Bedenken. Klaus Herrmann moniert für die CDU die 30 Millionen Euro für neue Kredite: „Das ist doppelt so viel, wie wir in den vergangenen 20 Jahren zusammen gemacht haben.“ Die Unionsfraktion will die Kreditaufnahme auf zehn Millionen Euro begrenzen.
Liberale: Einsparungen bei Kindergärten und Schulen sind falsch
Die Grünen bemängeln, der Haushaltsentwurf „atmet nicht ausreichend den klimapolitischen Aufbruch“ (Vierling), SPD-Fraktionschefin Margit Liepins kann sich kaum vorstellen, wie man den Neckarweihingern erklären soll, dass die Sanierung des Rathauses geschoben wird – oder dass die zweite Bahnhofsunterführung für Fußgänger nicht kommen soll. Das sehen auch die Freien Wähler so. „Wir sollten das nicht ganz wegschieben“, fordert Fraktionschef Reinhardt Weiss. Er hält weiterhin am B-27-Tunnel fest und hofft auf Zuschüsse, um die trennende Verkehrsschneise in der Stadt doch noch mit einem grünen Band zu tilgen. FDP-Fraktionschef Johann Heer findet einen Vergleich für den Sparkurs von Oberbürgermeister Matthias Knecht: „Zuerst die Grausamkeiten, frei nach dem Popsong: ‚The first Cut is the deepest‘.“ Manche Einrichtungen würden durch die Verschiebung von Investitionen ins Mark getroffen. Die Liberalen halten etwa bei Kindergärten und Schulen Einsparungen für falsch.
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Ein Beispiel für die schwierige Gratwanderung ist die Schubart-Grundschule in Eglosheim. Nicht nur die Linken-Gruppe im Gemeinderat sagt in Person von Jürgen Müller: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die angefangene Maßnahme nicht auch zu Ende gebracht wird.“ Auch die anderen Fraktionen fordern zumindest Übergangslösungen, etwa in Containern. Die Eltern auf den Zuschauerrängen halten Plakate hoch, dort steht etwa: „Uns stinkt es!“ Ein „Recht auf eine saubere Toilette“ wird eingefordert. Oder ein lustiger Spruch präsentiert: „Bis 2023 kann ich’s nicht halten.“ Die Stadträte zeigen für dieses Anliegen viel Verständnis.
Wie wird das Ganze finanziert?
Doch viele Wünsche schließen sich gegenseitig aus. So kritisiert der CDU-Fraktionschef Klaus Herrmann, dass in Ludwigsburg inzwischen zu dicht und massiv gebaut werde: „Wir müssen schon mal diskutieren: Wie viel Bevölkerungszuwachs verträgt diese Stadt?“ Auch die SPD will bei neuem Bauland bremsen, was wiederum die Freien Wähler verwundert, die wie die FDP mehr Tempo fordern.
Interessant auch die Debatte über die Finanzierung der Vorschläge. Die Grünen wollen deutlich höhere Parkgebühren und die Gewerbe- und Grundsteuern jeweils um zehn Punkte anheben. „Die Zeit ist angebrochen für maßvolle Erhöhungen“, sagt Michael Vierling, „um eine ehrliche Finanzierung unserer teuren Projekte kommen wir nicht herum.“
CDU und Freie Wähler wollen hingegen die Standards beim Neubau von Hallen und Schulen senken, kostengünstiger und effizienter bauen – oder einen Generalunternehmer beauftragen, damit Oststadt, Oßweil und Poppenweiler doch zeitnah eine Halle bekommen. Man darf auf die Abstimmungen gespannt sein.