Der Heimsheimer Gemeinderat beschließt einen Kindergartenausschuss als beratendes Gremium, der aber bei vielen keine Freude auslöst. Kita-Leitungen sehen sich übergangen.
Braucht die Stadt Heimsheim einen Kindergartenausschuss? Der Bürgermeister, die Leiterin des Bildungsamtes und die Leitungen der Kindergärten meinen – nein. Eine Mehrheit des Gemeinderats sieht das anders. Die Fraktionen von CDU, SPD, FWV und UWV beschlossen nun mehrheitlich, ein solches Gremium einzurichten. Der Bürgermeister Jürgen Troll soll dessen Vorsitzender werden, obwohl er den Ausschuss für überflüssig hält.
Zehn Stadträtinnen und -räte hatten einen Antrag unterzeichnet, mit dem die Hauptsatzung so geändert wird, dass ein beratender Kindergartenausschuss ins Leben gerufen wird. Dieser soll alle Angelegenheiten der von der Kindergartensatzung erfassten Einrichtungen vorberaten, soweit diese nicht in der Zuständigkeit des Bürgermeisters liegen. Dem Ausschuss sollen neben dem Vorsitzenden fünf Gemeinderäte und „vier sachkundige Einwohner/innen“ angehören, die allerdings nicht näher definiert werden.
Elternbeirat sei als Mitwirkungsgremium sehr eingeschränkt wirksam
Die Antragsteller begründen diesen Vorstoß unter anderem damit, dass der Elternbeirat als Mitwirkungsgremium gegenüber dem Träger, also der Stadt, für Angelegenheiten der Kindergärten und der Schulkindbetreuung nur sehr eingeschränkt wirksam sei, „was zu Unzufriedenheit und Unmut insbesondere auf Elternseite führt“, heißt es im Antrag. ohne dass dies näher erklärt wird.
Es gebe zur Situation und den Positionen sehr unterschiedliche Wahrnehmungen von Verwaltung, Beschäftigten und Eltern. Die Stadträtin Doro Moritz (SPD) erläuterte nach einem Disput mit dem Bürgermeister über eine von ihr kritisierte verzögerte Behandlung des Themas, was der Kindergartenausschuss sein soll: Nämlich ein „wertvolles Instrument“, mit dem konstruktive Zusammenarbeit und Meinungsbildung mit allen an der Arbeit der Kindertageseinrichtungen und der Schulkindbetreuung Beteiligten sowie Transparenz gelebt werden könne.
Zur Sitzung hatte die Verwaltung einen Brief der Kita-Leitungen vorgelegt, in dem diese sich kritisch zu dem neuen Ausschuss äußern. „Offensichtlich sehen die Antragstellenden einen Bedarf zur Kontrolle unserer Arbeit“, heißt es darin. Man stehe im engen Austausch mit Eltern, Verwaltung und Mitarbeitenden. „Leider wurde unsere Meinung noch nicht vom Gemeinderat eingeholt. So entsteht der Eindruck, dass es Probleme gibt, die uns nicht bekannt sind, uns aber als direkt Beteiligte ausschließt“, so die Erzieherinnen.
Sie meinen sogar, dass die Arbeit in den Häusern behindert werde, indem sich der Gemeinderat hinter Beschwerdeführer stelle. „Es wird suggeriert, dass wir als Leitung wohl unsere Arbeit minderwertig erledigen und Handlungsbedarf besteht. Dies sorgt in Heimsheim scheinbar für Unruhe“, so der Standpunkt der Kita-Leitungen.
„Jeder schreit nach Entlastung und weniger Bürokratie“
Auch die Leiterin des Amtes für Bildung und Soziales, Klara Schüßler, versuchte wortreich darzustellen, dass allen Beteiligten viele Wege offen stünden, eventuelle Probleme oder Themen einzubringen. Sie legte dazu das Kindergartenbetreuungsgesetz und einen Leitfaden für den Elternbeirat vor. Mit einem umfangreichen Fragenkatalog versuchte sie die Motivation der Antragsteller für den neuen Ausschuss zu ergründen.
Andere Kommunen haben einen Ausschuss für Kindertagesstätten
Auch die Stadträtin Gaby Wulff (Bürger für Heimsheim) sprach sich ausführlich gegen ein solches Gremium aus. „Jeder schreit nach Entlastung und weniger Bürokratie. Mit einem Kita-Ausschuss bauschen wird das jetzt unnötig wieder auf.“ Wulff, mehr als 25 Jahre lang Gemeinderatsmitglied, schilderte, dass sie selbst 15 Jahre im ehemaligen Kindergartenausschuss tätig war. Doch damals sei die Situation völlig anders gewesen, weil es noch nicht die umfangreiche Organisation durch die Verwaltung gab.
In Nachbargemeinden im Altkreis Leonberg gibt es derweil solche Gremien: In Friolzheim einen Ausschuss für Kindertagesstätten, in Mönsheim einen Kindergartenausschuss sowie in Wimsheim das Kuratorium Kinderbetreuung.