Heute steht Stuttgarts OB Fritz Kuhn im Verwaltungsausschuss Rede und Antwort zu der Frage, was Werner Wölfle über ein fragwürdige Geschäfts der Klinikums mit Kuwait wusste. Nach neu bekannt gewordenen SMS-Kontakte hatte Kuhn in der Sache eine „dienstliche Erklärung“ von Wölfle verlangt.
Stuttgart - Was wusste Werner Wölfle (Grüne) in seiner früheren Funktion als Krankenhausbürgermeister über ein fragwürdiges Geschäft des städtischen Klinikums mit Kuwait? Darum wird es heute im Verwaltungsauschuss des Gemeinderats gehen. Nachdem kürzlich ein SMS-Verkehr zwischen Wölfle und dem früheren Leiter der Auslandsabteilung des Klinikums, Andreas Braun, bekannt wurde, hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) vom heutigen Sozialbürgermeister eine „dienstliche Erklärung“ verlangt und angekündigt, sich dazu im Verwaltungsausschuss zu melden.
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Bei der Aufarbeitung des Skandals werden immer neue Vorwürfe und Verdächtigungen erhoben. Bekanntlich ermittelt die Staatsanwaltschaft in Sachen Auslandsabteilung, die jahrelang die Geschäfte des Klinikums mit Patienten vor allem aus dem arabischen Raum abgewickelt hat. Es geht um den Verdacht der Untreue, des Betrugs, der Bestechung gegen 21 Personen.
Wölfle erinnert sich nicht an SMS-Korrespondenz
Bei der Frage nach der politischen Verantwortung steht der frühere Krankenhausbürgermeister seit Längerem in der Kritik. Nun sieht sich der heutige Sozialbürgermeister erneut Vorhaltungen ausgesetzt zu seiner Rolle beim Zustandekommen eines Vertrags mit Kuwait. Darum geht es: Im Februar 2014 hatte das Klinikum einen Vertrag mit Kuwait für den Aufbau einer orthopädischen Klinik dort abgeschlossen. Vertragsvolumen: 46 Millionen Euro, davon rund 20 Millionen Euro verdeckt einkalkulierte Provisionen, von denen alleine 12,6 Millionen Euro an das kuwaitische Unternehmen Aryak gingen, ohne dass dafür eine erbrachte Leistung ermittelt werden konnte. Der Vertrag war in arabischer Sprache verfasst, die englische Version ist nicht identisch mit der arabischen. Ein juristisches Gutachten konnte den Vertrag gar nicht bewerten, wollte aber nicht ausschließen, dass der Abschluss wirtschaftlich richtig sein könnte.
Die bisherigen Darlegungen der Stadt hatten den Schluss nahegelegt, Werner Wölfle sei in der Abschlussphase des Vertrags nicht direkt involviert gewesen. Der vorliegende SMS-Verkehr lässt eine andere Lesart der Vorgänge zu.
Am Montag ist nun anhand einer weiteren SMS durch Stadtrat Heinrich Fiechtner (Ex-AfD, jetzt BZS23) der Verdacht erhoben worden, Werner Wölfle habe womöglich Informationen über den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom Dezember 2015 über Verfehlungen in der Auslandsabteilung des Klinikums, der laut Stadt nicht einmal an die Mitglieder des Gemeinderats gegeben werden durfte, dem ehemaligen Klinikgeschäftsführer und dem Leiter der internationalen Abteilung erzählt. Am Dienstag hat Werner Wölfle, um eine Klärung der Vorgänge zu erreichen, beim Regierungspräsidium ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt.
Wölfle selbst hat gegenüber dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn erklärt, er könne sich nicht an die SMS-Korrespondenzmit dem ehemaligen Leiter der International Unit erinnern. Er sei über den Vollzug des Kuwait-Vertrags informiert geworden, nicht jedoch über den Inhalt.