Er sei Lobbyist der Landwirte, kümmere sich nicht um Pestizide und habe kein Interesse am Tierschutz: Das wirft die SPD dem CDU-Agrarminister Peter Hauk vor. Aber der grüne Koalitionspartner hält fest zu Hauk.
Stuttgart - Eine vor drei Wochen gefallene Äußerung von Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), wonach die Ausbringung von Pestiziden durch die Bauern die Bürger nichts angehe, hat die SPD im Landtag am Donnerstag zu einer Generalabrechnung mit dem Agrarminister genutzt. Der sei Landwirtschaftsminister, müsse sich aber fragen, ob er überhaupt wisse, dass er auch für Verbraucherschutz und Tierschutz zuständig sei, meinte der SPD-Abgeordnete Reinhold Gall.
Hauks umstrittene Äußerung war kurz nach der Vorstellung des ersten Pestizidberichts des Naturschutzbundes (Nabu) gefallen, er hatte sie rasch zurückgenommen – „da habe ich mich in der Wortwahl vergaloppiert“. Für Gall ist die Sache damit aber nicht erledigt, er mahnte ein Pestizid-Monitoring durch das Land an: „Die Verbraucher wollen wissen, wie die Landwirtschaft produziert und in welcher Form und Menge Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden.“ Dass der Pesitizideinsatz seit 2002 um 15 Prozent gestiegen sei, lasse den Minister offenbar kalt. Auch bemängelte Gall, dass fast immer nur Tierschützer und Journalisten Skandale in der Tierhaltung aufdeckten, nicht aber Veterinärbehörden. Gall: „Wenn der Minister daran kein Interesse hat, wird auch nicht kontrolliert.“ Schließlich sieht die SPD in der Frage des Umgangs mit Wölfen – Hauk befürwortet den Abschuß – dass der Agrarminister „der Mann fürs Grobe“ bei der CDU sei, der ausloten müsse, wieweit man beim grünen Koalitionspartner gehen könne.
Von den Grünen gab es keinerlei Schützenhilfe
Hatte die SPD auf Schützenhilfe der Grünen gehofft, wurde sie enttäuscht. Die grüne Abgeordnete Martina Braun sagte dass die Regierung ihren agrarpolitischen Aufgaben „voll“ nachkomme. Das Land arbeite längst an einer Strategie zur Reduktion von Pestiziden, Hauk habe „schnell und konsequent auf den angeblichen Skandal“ um den Schlachthof in Tauberbischofsheim reagiert. „Wir wissen den Verbraucher- und den Tierschutz bei ihm in guten Händen“, sagte Braun. Ähnlich äußerten sich CDU- und FDP-Vertreter.
Minister Hauk sagte, er habe sich dagegen verwahren wollen, dass der Nabu-Pestizidbericht sich allein gegen die Landwirtschaft richte. Dem Nabu warf er vor mit „falschen Daten“ zu operieren. Was Missstände in der Tierhaltung anbelange, gehe das Land jedem Hinweis nach: „Beim Tierschutz geben wir keine Rabatte.“ Der Kritik der AfD, dass das Ministerium nicht dem Schächten durch muslimische Metzger nachgehe, das gegen den Tierschutz verstoße, sagte Hauk, man solle bitte „Ross und Reiter“ nennen: Im übrigen geht es der AfD nur darum, eine gesellschaftliche Gruppe auszugrenzen: „Dafür nimmt die AfD den Tierschutz zum Vorwand – wie schäbig!“