Bei einer Diskussion auf der Bildungsmesse Didacta zur „Dekade der Schulmodernisierung“ ging es vor allem um deren Finanzierung.
In den bildungspolitischen Zielen sind sich Städte, Gemeinden und Kreise mit der Landesregierung in vielem einig: Inklusion, Digitalisierung, den Ausbau der Ganztagsschule halten alle für wichtig. Wenn es um die Kosten geht, sieht sich die untere Verwaltungsebene aber oft als Ausfallbürge der Politik, die Neues beschließt, aber nicht für die Finanzierung sorgt.
Als Beispiel dafür nannte der Tübinger Landrat und Präsident des Landkreistages, Joachim Walter, den Stand der Inklusion in den Schulen. Dort seien „mehr als 7000 Integrationshelfer“ tätig, die Kindern mit Handicap den Schulbesuch ermöglichten, sagte Walter beim Bildungskongress der Kommunalen Landesverbände auf der Messe Didacta. Die Zahl der externen Begleiter nehme deutlich zu, selbst in Sonderschulen. Die Ausgaben für die Unterstützung, die man als „Hilfskonstruktion“ benötige, weil die Schulen unzureichend für die Inklusion ausgestattet seien, müssten die Landkreise tragen, im Jahr rund 120 von 145 Millionen Euro.
Zeitenwende in der Digitalisierung
Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) räumte in der Diskussion auf der Bildungsmesse ein, dass „der Bedarf an Unterstützung steigt“. Angesichts des Lehrkräftemangels habe man aber einen neuen Studiengang in Freiburg mit 175 Plätzen eingerichtet und zusätzlich 3,5 Millionen Euro bereitgestellt, um hier Abhilfe zu schaffen.
Der Ditzinger OB und Vizepräsident des Städtetags, Michael Makurath, forderte vom Land einen Masterplan und die Mittel für die Digitalisierung der Schulen. Die Corona-Pandemie habe „die Zeitenwende bei der Digitalisierung“ eingeleitet, diese müsse nun fortgesetzt werden, so Makurath bei der Diskussion. Man müssen etwa 130 000 Geräte wie Laptops für Lehrer und für rund 1,5 Millionen Schüler finanzieren. „Die Kommunen können das nicht stemmen“, betonte der Ditzinger Oberbürgermeister. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, erklärte, das Land habe bereits etwa eine Milliarde Euro für Geräte und Wartung an Schulen ausgegeben. Nun müssten die Kommunen weiter „verlässlich ausgestattet werden“.
Sorgenkind: Ganztagsbetreuung von Grundschülern
Große Sorgen bereitet den kommunalen Schulträgern der mit dem Schuljahr 2026/2027 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern. Steffen Jäger, der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, kritisierte, „der Bund beschließt eine neue Aufgabe, und die Kommunen sollen es umsetzen“. Aber er fragte auch: „Mit welchem Personal?“ Man brauche „erfüllbare Aufgaben“, erklärte Jäger. „Was versprochen wird, das muss dann auch realisierbar sein.“
Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) betonte in seiner Rede die „Verantwortungsgemeinschaft und Aufgabenteilung“ mit den Kommunen. Auch diese müssten die Schulthemen „zum Topthema in ihrem Haushalt“ machen. Dann werde man auch „auf diesem schwierigen Gelände Erfolge erzielen“. Angesichts des gravierenden Personalmangels müsse man auch „aufpassen, dass wir nicht nur Negatives über unser Schulwesen verbreiten“, merkte Kretschmann an. Dies sei „sehr gefährlich“, man wolle ja, dass sich mehr junge Menschen für den Lehrerberuf entschieden. Dieser sei „absolut schön und lohnenswert“, erklärte der ehemalige Lehrer Kretschmann. Man müssen den Lehrkräften auch „mehr Wertschätzung entgegenbringen“.