Was passiert mit den Kontaktdaten in den Restaurants? Der Landesbeauftragte für den Datenschutz achtet auf Datensicherheit und wird mit einem eigenen Etat belohnt.
Stuttgart - In Restaurants geben Bürger ihre Daten an und gehen davon aus, dass damit angemessen umgegangen wird, die Schulen sollen eine digitale Bildungsplattform bekommen, die vor Hackern geschützt sein muss, Vereine müssen die europäische Datenschutzgrundverordnung einhalten, Künstliche Intelligenz schreitet voran. Zusammen zeigt das, der Datenschutz wird immer wichtiger.
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Darin sind sich alle Fraktionen im baden-württembergischen Landtag einig. AfD, FDP, SPD und die Regierungsfraktionen Grüne und CDU lobten durch die Bank die Arbeit von Stefan Brink, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – und das Parlament honoriert die Arbeit auch. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes bekommt der Landesbeauftragte einen eigenen Haushalt. Dem haben alle Fraktionen zugestimmt.
Ein paar Stellen mehr
„In bescheidenem Umfang“ bekommt er neue Stellen, wie Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) sagte. Sieben sind es, bisher waren es 42. Brink soll das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln, er soll die Einrichtung der Bildungsplattform für Schulen begleiten. Schon jetzt legt der oberste Datenschützer des Landes besonderen Wert auf die Beratung. Schon deshalb sei die Aufstockung gerechtfertigt.
Das würdigten die Redner jeder Couleur. Daniel Lindenschmid (AfD) sprach von der „unglaublich guten Arbeit“ des Landesbeauftragten. Seit Juli 2020 gibt es in Baden-Württemberg ein Bildungszentrum beim Landesbeauftragten, das lobte Guido Wolf (CDU) als bundesweit einzigartig. Damit rücke die Beratung in den Mittelpunkt. So werde Vereinen, Verbänden und Mittelständlern etwa im Umgang mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung geholfen, was auch Nico Weinmann (FDP) unterstrich. Datenschutz sei kein Randthema, sondern ein Grundrecht. Mit dem Einzeletat für den Landesbeauftragten sende das Parlament „ein klares Signal, dass der Datenschutz zentral wichtig ist“, sagte Jonas Weber (SPD).