Datenschutz Staatsanwalt ermittelt gegen Google

Von Hilmar Pfister 

Jahrelang wurden für Google Street View Straßen in ganz Deutschland fotografiert. Foto: dpa
Jahrelang wurden für Google Street View Straßen in ganz Deutschland fotografiert. Foto: dpa

Datenleck bei Street-View-Projekt - Verfahren richtet sich gegen Mitarbeiter in Deutschland.

Hamburg/Stuttgart - Nach der jüngsten Datenpanne bei Google gerät der Suchmaschinengigant juristisch in Bedrängnis. Die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft "den Verdacht des Abfangens von Daten".

Google hatte dieser Tage eingeräumt, auch private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) gespeichert zu haben. "Wurden diese Daten vorsätzlich abgefangen, ist das ein Fall für den Staatsanwalt", sagte der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle (CDU) am Mittwoch unserer Zeitung. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, leitete die Behörde am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren ein. Das Verfahren richte sich gegen Mitarbeiter von Google Deutschland. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob es einen "belastbaren Anfangsverdacht" gebe.

Bei seinen Kamera-Fahrten für das umstrittene Internet-Programm Street View hatte Google auch W-Lan-Netze katalogisiert. Daten, die über ungesicherte Netze gesendet wurden, hat Google dabei miterfasst und gespeichert. "Das ist alles sehr bedenklich", sagte der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil. Für ihn sind mit der Datenpanne "die schlimmsten Befürchtungen der Datenschützer übertroffen worden". Aufgrund seines Street-View-Projekts gerät Google nicht nur in Deutschland unter Druck. Die italienische Datenschutzbehörde kündigte an, die Behandlung der persönlichen Daten in diesem Google-Dienst daraufhin überprüfen zu wollen, ob sie zulässig und vorschriftsmäßig abgelaufen sei.

Auch in den ländlichen Gebieten Baden-Württembergs stemmt man sich gegen die Datensammelwut von Google. Im Hohenlohekreis haben sich die Bürgermeister von 16 Gemeinden mit einem Protestbrief an Google gewandt. In der Region Stuttgart hat der Streit um Google vielerorts die Gemeinderäte auf den Plan gerufen. So haben die Lokalpolitiker in Fellbach beschlossen, den Suchmaschinenbetreiber aufzufordern, keine Bilder zu machen, bevor die Rechtslage nicht geklärt ist. Ein "Aufnahmeverbot" fordert auch der Korber Gemeinderat.

 

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