Nach dem Datenskandal bei Facebook gibt es einem Medienbericht zufolge ähnliche Vorwürfe gegen die Deutsche Post. Der ehemalige Staatskonzern soll seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken verkauft haben.
Düsseldorf/Berlin - Vor dem Hintergrund des Datenskandals bei Facebook hat ein Zeitungsbericht über den angeblichen Verkauf von Daten durch die Deutsche Post an politische Parteien für Wirbel gesorgt. Laut „Bild am Sonntag“ veräußert die Tochter Deutsche Post Direkt GmbH seit 2005 Daten an Parteien. CDU und FDP hätten im vergangenen Bundestagswahlkampf für straßengenaue Analysen jeweils einen fünfstelligen Betrag bezahlt. Die Post-Tochter werbe damit, in Deutschland mehr als eine Milliarde Einzelinformationen für etwa 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten zur Verfügung zu haben.
Die Post verwies darauf, grundsätzlich zu vertraglichen Kundenbeziehungen keine Auskunft zu geben. Die Tochter halte sich aber bei der geschäftsmäßigen Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten strikt an das Bundesdatenschutzgesetz. „Die Deutsche Post Direkt GmbH berechnet ihre sogenannten Mikrozellen standardmäßig auf Basis von durchschnittlich 6,6 Haushalten“, so der Dax-Konzern. Es würden dabei keine personenbezogenen Daten, sondern nur statistische Wahrscheinlichkeitswerte dargestellt. Die Daten bezögen sich somit nicht auf einzelne Haushalte.
FDP und CDU bestreiten die Vorwürfe
Die FDP habe keine personenbezogenen Daten erworben, erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. „Die Daten der Deutschen Post, die wir für ‚FDPMaps’ erworben haben, waren vollständig anonymisiert und im Einklang mit deutschem Datenschutzrecht bearbeitet.“
Aus der CDU-Parteizentrale in Berlin hieß es: „Wir haben selbstverständlich keine Daten über Einzelhaushalte gekauft.“ Man habe sich nach dem Vergleich mehrerer Angebote für das der Post entschieden. „Es wurde im Rahmen des Haustürwahlkampfes die statistische CDU-Wahlwahrscheinlichkeit für einen Straßenabschnitt geliefert.“ Dies sei in Form eines Zugriffs auf eine Kartenansicht erfolgt. „Es handelt sich somit um vollkommen anonymisierte Daten, und ein Personenbezug ist nicht herstellbar.“ Der Zugang zu der Datenbank sei seitens des Anbieters nach der Wahl beendet worden, so dass kein Zugriff mehr bestehe.
An der Börse war das Thema Datensicherheit zuletzt mehrfach hochgekocht
Dass Firmen gesammelte Daten an politische Parteien verkaufen, ist nicht neu. Die CDU hatte darüber auch bei der Vorstellung ihres Straßenwahlkampfs 2017 berichtet. Um die begrenzte Zeit der Helfer möglichst effektiv einzusetzen, sollten diese vor allem in jenen Gebieten klingeln, in denen auf Grundlage der vorangehenden Wahlergebnisse die meisten Anhänger vermutet werden. Ein sogenanntes Micro-Targeting wie in US-Wahlkämpfen, wo einzelne Wähler direkt angesprochen werden können, weil ihr Wahlverhalten und soziale Daten bekannt sind, gibt es in Deutschland nicht.
An der Börse war das Thema Datensicherheit zuletzt mehrfach hochgekocht. Facebook steht zum Beispiel unter Druck von Werbekunden, Investoren und Nutzern, mehr Datenschutz und Transparenz zu gewährleisten. Die britische Firma Cambridge Analytica soll Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern auf mutmaßlich unlautere Art eingesetzt haben, um den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen.