Baden-Württemberg sind erneut Steuersünderdaten angeboten worden. Ein Informant bietet 5000 Namen
Von Frank Krause
STUTTGART. Nach Recherchen unserer Zeitung gibt es ein gutes Dutzend neuer Angebote mit Datensätzen von deutschen Steuersündern in der Schweiz. Drei dieser Angebote werden von Experten der CDU-FDP-Landesregierung als "ernstzunehmend" eingestuft und von Steuerfahndern geprüft. Ein Sprecher von Finanzminister Willi Stächele (CDU) wollte die neue Entwicklung am Donnerstag nicht kommentieren.
In einem der Fälle soll der Informant seine Datensätze schon Anfang Februar angeboten haben, er erhielt vom Land aber offenbar keine Reaktion. Nun hat er sich erneut gemeldet. In einem zweiten Fall wandte sich ein Datendieb vergeblich an die Steuerfahndung Berlin und bietet seine Ware nun in Baden-Württemberg an. Er soll über Informationen von 5000 Steuerhinterziehern verfügen und verlangt pro Namen ein Honorar von 1000 Euro. Wie verworren die Lage inzwischen ist, belegt die Tatsache, dass mindestens einer der Anbieter das Finanzministerium aufgefordert hat, ihm über ein Codewort in einer Zeitungsanzeige mitzuteilen, ob man die Daten kaufen will.
Damit wächst der Druck auf die Landesregierung erneut. Erst Anfang März hatte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nach wochenlangem Hickhack um eine erste Steuer-CD mit 1700 Datensätzen entschieden, dass Baden-Württemberg die Ware nicht kauft. Das Risiko sei zu groß, dass sich die Beamten durch den Umgang mit den gestohlenen Daten strafbar machen würden. SPD und Grüne warfen Mappus daraufhin vor, er decke Steuerflüchtlinge. Seither drängt Baden-Württemberg auf eine bundeseinheitliche Regelung im Umgang mit Steuersünderdaten, die Entscheidung steht aber aus. Allein die Debatte über das Thema hat in Baden-Württemberg inzwischen zu 2400 Selbstanzeigen von Steuersündern geführt. Das noch zu versteuernde Kapital liegt bei 490 Millionen Euro.
Landesnachrichten Seite 5