Die Koalition schafft den Solidaritätsbeitrag nahezu ab. Sie zeigt Handlungsfähigkeit und will damit ihr Image aufpolieren, meint Norbert Wallet.
Berlin - Vergleichsweise geräuschlos scheint sich die Koalition darauf verständigt zu haben, was künftig mit dem Solidaritätszuschlag geschieht. Das liegt vor allem daran, dass sich Finanzminister Olaf Scholz präzise an den Koalitionsvertrag gehalten hat, der ab 2021 einen „deutlichen ersten Schritt“ vorsieht, der rund 90 Prozent der Soli-Zahler entlasten soll. Da die Union letztlich für die Komplettabschaffung ist und Scholz die Vorgaben sogar übererfüllt hat, fällt die Geschäftsgrundlage für eine Kritik praktisch weg.
Ein jahrealtes Streitthema ist ausgeräumt
Die Einigung ist angesichts des Konfliktpotenzials, das dieses Thema seit Jahren birgt, dennoch bemerkenswert. Die Koalitionäre sind offenbar bemüht, ihr öffentliches Erscheinungsbild zu verbessern. In beiden Parteien gibt es starke Kräfte, die derzeit auf die Gefahren und Unwägbarkeiten hinweisen, die ein mögliches Scheitern des Bündnisses im Herbst mit sich brächte. Und beide Seiten wissen, dass der Soli im Vergleich zu einigen anderen Aufgaben, die bis Herbst noch zu lösen sind, eine Kleinigkeit darstellt. Erst wenn die Themen Grundrente, Klimapakt und Investitionen zur Stützung der Konjunktur einvernehmlich gelöst sind, ließe sich im je eigenen Lager für die Fortdauer der Koalition argumentieren.