Angela Merkel Foto: dpa

Erst nach der NRW-Wahl im Mai will die schwarz-gelbe Regierung einen neuen Aufbruch wagen.

Berlin - Warten auf den heißen Herbst der Entscheidungen: Merkel gegen Westerwelle, Westerwelle gegen Merkel und Seehofer gegen alle: Die schwarz-gelbe Koalition streitet - vor allem mit sich selbst. Wichtige politische Vorhaben werden dagegen nicht angepackt. In Deutschland regiert der Stillstand.

Und die Regierung? Dass sie schweigt, kann man nicht sagen. Dass sie regiert, eigentlich auch nicht. "Warten auf Merkel" titelt in dieser Woche das US-Magazin "Newsweek". Es gibt Umfragen, wonach sich 85 Prozent der Bürger ein Machtwort der Kanzlerin erwarten.

Eigentlich war die schwarz-gelbe Regierung zügig gestartet. Innerhalb der ersten hundert Tage hatte die Mannschaft um Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) Mängel bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuer korrigiert, das Kindergeld erhöht, allerdings auch der Hotelbranche ein Steuergeschenk gemacht. Die öffentliche Kritik war der Regierung so in die Glieder gefahren, dass der erfahrene Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) höchstpersönlich eine Politikpause verkündete. Gemünzt war das auf die Steuerpolitik, aber die Lähmung weitet sich aus.

Es hat schon einmal eine bleierne Zeit in der deutschen Politik gegeben. In der Schlussphase der Ära Kohl, als die Energie verbraucht und die Opposition stark war, so stark, dass sie alles Regierungshandeln blockieren konnte. Diesmal kann die Opposition das keineswegs. Aber dennoch ruht an vielen Baustellen die Arbeit - Beispiele:

Gesundheit

Da beginnt erst einmal in der kommenden Woche eine Kommission ihre Arbeit. Besetzt mit vehementen Befürwortern und entschiedenen Gegnern einer Beitragspauschale in der Krankenversicherung. Ein großer Wurf kann da nicht herauskommen. Ein kleines Ergebnis auch erst spät. Noch nicht einmal eine zeitliche Vorgabe hat das Kanzleramt der Runde gemacht. Vor Herbst wird sich hier gar nichts bewegen.

Für den großen Steuer-Wurf fehlt das Geld

Steuern

"Einfach, niedrig und gerecht" will vor allem die FDP das Steuersystem machen, mit Stufen und niedrigen Sätzen. Doch für den großen Wurf ist kein Geld da, das hat Schäuble immer wieder betont und die Liberalen verärgert. Der Finanzminister hatte auf die Steuerschätzung im Mai verwiesen, die zufällig ziemlich zeitgleich mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt. Durch die Pause der Finanzpolitik bis Mai soll eine hitzige Debatte über Einschnitte für die Bürger vermieden werden - allerdings auch eine neue Runde des Dauerstreits mit der FDP. Nach wie vor ist ja unklar, wie eine Steuerstrukturreform aussehen soll.

Hartz IV

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Reform der Regelsätze angemahnt. In der Folge des Urteils legte Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) mit seinen provokanten Thesen los. Auch hier wird vieles lange in der Schwebe bleiben. Fachpolitiker sollen jetzt zunächst in einer Arbeitsgruppe Vorschläge zur Pauschalierung von Unterkunftszahlungen, Steuerzuschüssen, zu Zuverdienstmöglichkeiten und Minijobs machen - und auch das FDP-Modell eines Bürgergeldes in die Prüfung miteinbeziehen. Eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze kann frühestens im Herbst erfolgen, da die Hilfeleistungen für Langzeitarbeitslose aufgrund der erst dann vorliegenden neuen Einkommens- und Verbraucherstichproben berechnet werden.

Energie

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat erfahren, wie es ist, wenn man eine Debatte vorantreiben will. Er denkt laut über einen raschen Atomausstieg nach, besitzt gar die Unverfrorenheit, Jahreszahlen auszusprechen - und bringt so die Länder mit Atomkraftwerken, die FDP und die eigene Fraktionsspitze gegen sich auf. Schließlich hatte man sich darauf geeinigt, erst einmal ein Konzept auszuarbeiten. Im Herbst soll es vorliegen.

Das Fazit? Geduld!

Innenpolitik

Auch hier spielt das Bundesverfassungsgericht eine große Rolle. Gerade hat es die geltenden Regelungen für die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Nun müssen sich das CDU-geführte Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière und das FDP-geleitete Bundesjustizressort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf eine Nachfolgeregelung einigen. Alle Erfahrung lehrt: Das kann dauern.

Opposition

Manchmal muss man Regierungen zum Jagen tragen. Dafür ist die Opposition zuständig. Ach, die... Als treibende Kraft findet die SPD nicht statt. Einerseits verständlich. In der Partei laufen Instandsetzungsarbeiten. Generalsekretärin Andrea Nahles, kraft Amtes eigentlich Führerin der Abteilung Attacke, ist mit innerparteilichen Reparaturmaßnahmen vollauf beschäftigt. Der SPD-Oppositionsführer, der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, ist noch immer zu sehr Diplomat.

Fazit

Geduld ist gefragt. Oder wie es CSU-Chef Horst Seehofer formuliert: "Koalitionen sind per se schwierig." Nach der NRW-Wahl am 9. Mai, nach der Sommerpause, nach all den Kommissionssitzungen - dann geht es los, an einem Tag im Herbst.

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