Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann Foto: dpa

Die Südwest-CDU verfügt auf Bundesebene über ein dichteres Netzwerk als Grüne und SPD. Aber das bedeutet nicht automatisch großen Einfluss auf die Politik der Kanzlerin.

Stuttgart/Berlin - Ach, Bayern, du hast es besser! Die CSU ist ja in Berlin ein offizieller Koalitionspartner, ihre Minister sitzen am Kabinettstisch. Bayern kann also unmittelbar Bundespolitik mitgestalten. Für die anderen Bundesländer gilt: Ihr Einfluss auf die Bundespolitik ist indirekt. Ein kleines bisschen mag man über den Bundesrat, die Länderkammer bewegen. Aber da braucht es die Abstimmung mit 15 weiteren Ländern. Also geht es vor allem um Einfluss, Beziehungen, Gesprächskanäle, am liebsten zur Kanzlerin persönlich.

Das ist ein Vorteil für die Union. Und tatsächlich ist dort das Berliner Südwest-Netzwerk ganz eindrucksvoll. Wolfgang Schäuble, der wichtigste Minister, kommt aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl, der Landeschef, ist gleichzeitig Vize-Bundesvorsitzender und Chef der wichtigen Südwest-Landesgruppe innerhalb der Bundestagsfraktion. Und Volker Kauder ist der Fraktionschef. Alles Schlüsselpositionen. Wobei die Sache nicht so einfach ist. Denn Kauders Aufgabe ist zuallererst die Herstellung von Gefolgschaft, jedenfalls versteht er so die Funktion des Fraktionschefs. Und Thomas Strobl hat als Parteivize natürlich auch eine besondere Loyalitätspflicht gegenüber Angela Merkel. Anders als seine rheinland-pfälzische Kollegin im Vize-Amt, Julia Klöckner, ist er nicht gleichzeitig der Spitzenmann der Union im Wahlkampf. Als nützlich hat sich diese Trennung bislang wohl kaum erwiesen. Guido Wolf ist auf Bundesebene in der Union ein Unbekannter.

Die Kraft der großen Landesgruppe

Insofern richten sich die Blicke auf die Kraft der großen Landesgruppe, die fast vollständig aus direkt gewählten, also selbstbewussten und unabhängigen Abgeordneten besteht. Die bringt tatsächlich Gewicht ein. So stellt sie mit Joachim Pfeiffer den wirtschaftspolitischen Sprecher. Mit Peter Weiß (Arbeitnehmer), Karin Maag (Frauen) und Steffen Bilger (Junge) kommen aus der Landesgruppe auch drei Vorsitzende der einflussreichen soziologischen Gruppen in der Fraktion. Noch mehr: Christian von Stetten ist der Chef des wichtigen Parlamentskreises Mittelstand. Das sind Pfunde, mit denen man wuchern kann – gerade bei Themen, die im Südwesten besonders wichtig sind. So haben die Südwestler entscheidend die Debatte über die Reform der Erbschaftssteuer bestimmt und kämpfen in Sachen E-Mobilität an vorderster Front. Beide Male, um Regierungspläne, die sie als zu weitgehend empfinden, abzumildern oder – Stichwort: Kaufprämie für Elektroautos – zu verhindern. Auch bei der Neuordnung der Krankenhausfinanzierung haben CDU-Gesundheitspolitiker aus dem Südwesten die Debatte mitbestimmt. In der Flüchtlingsfrage geht allerdings ein glatter Riss durch die Landesgruppe, und die Gesprächsatmosphäre zwischen Merkel-Freunden und vehementen -Gegnern ist mittlerweile eisig. Immerhin war es aber gerade die Landesgruppe, die mehrmals erfolgreich das Gespräch mit der Kanzlerin suchte – und fand.

Kretschmann steht Merkel nicht im Wege

Grüne und SPD haben es schwerer, direkten Einfluss auszuüben. Ministerpräsident Kretschmann steht Merkel in zentralen Fragen nicht im Wege, wie sich in den Debatten um die Ausweitung der Liste sicherer Drittstaaten gezeigt hat. Wobei es sich die Landesregierung als Verdienst anrechnet, die Absenkung von Hürden zur Eingliederung von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt durchgesetzt zu haben. Auch im Dauerstreit um eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hat die vermittelnde Position Kretschmanns womöglich den Weg zu einer Einigung geebnet, die sich wenigstens in Umrissen abzeichnet. In der Bundespartei wird sein Erfolg genau beobachten, und der linke Flügel schreibt ihm so viel Einfluss zu, dass er schon fürchtet, Kretschmann könne aus der Partei eine Art CDU mit Öko-Anstrich machen.

So viel Einfluss auf die Geschicke seiner Partei kann Nils Schmid nicht haben. Dazu bringt die Südwest-SPD einfach zu wenig Gewicht auf die Waage. Dennoch genießt Schmid in der Bundes-SPD Respekt. Bei den Koalitionsverhandlungen hat er für die SPD zu wirtschaftlichen Themen mitverhandelt. Er rechnet sich an, die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion zur Erbschaftssteuer mittelstandsfreundlich verändert zu haben. Noch auffälliger: Früher als Parteichef Sigmar Gabriel hat Schmid das Thema aufgegriffen, das nun vom Bundesvorsitzenden auch in den Landtagswahlkämpfen so laut intoniert wird: Dass Investitionen im Zuge der Flüchtlingskrise alle einbinden müssen – Einheimische wie Zugezogene. Die beiden haben einen guten Draht zueinander. Kürzlich haben sie zusammen einen „Modernitätspakt“ für mehr Investitionen, etwa in die digitale Infrastruktur, vorgestellt.

Insgesamt aber sollte man allen Tönen aus dem Südwesten misstrauen, die behaupten, in Berlin direkt mitzugestalten. Dazu agiert die Kanzlerin zu unabhängig.

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