Das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) erwartet, dass auch beim Joint Venture von Daimler und Geely „europäische Standorte erhalten bleiben“. Foto: dpa

Die Zusammenarbeit von Daimler und Geely beim Smart wird auch in Berlin kritisch beobachtet – vor allem mit Blick auf die Arbeitsplätze.

Berlin - Die Neuausrichtung der Daimler-Kleinwagensparte Smart wird auch im Berliner Politikbetrieb mit großem Interesse verfolgt. Die Bundesregierung ist in Bezug auf chinesische Investitionen in Deutschland und Europa ohnehin sensibilisiert. Das gilt ganz besonders für Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Eine Sprecherin des Ministers sagte am Donnerstag, bei dem geplanten Joint Venture von Daimler und seinem chinesischen Großaktionär Geely handele es sich um „eine unternehmerische Entscheidung, die wir nicht kommentieren“. Das ist die übliche Einlassung der Regierung, wenn in der deutschen Wirtschaft größere Veränderungen bevorstehen.

Interessant ist aber der zweite Teil der Botschaft aus dem Altmaier-Ministerium: „Die Bundesregierung erwartet, dass europäische Standorte erhalten und Technologie gesichert bleiben.“ Das ist der Kern dessen, was den deutschen Minister und einige seiner europäischen Kollegen derzeit besonders umtreibt. Altmaier macht sich dafür stark, dass Deutschland und die EU eine Industrie-Strategie formulieren. Es geht darum, zu definieren, wie industrielle Arbeitsplätze gesichert und notfalls verteidigt werden können – und was getan werden muss, damit sich europäische Unternehmen auch in Zukunft erfolgreich auf den Weltmärkten behaupten. Es liegt nahe, dass Altmaier da besonders China im Blick hat: Während chinesische Investoren mit Hilfe des Staates global expandieren und in Europa auf Einkaufstour gehen, bestehen umgekehrt in dem asiatischen Riesenreich hohe Hürden für europäische Unternehmen.

FDP fordert bessere Rahmenbedingungen

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte unserer Zeitung: „Der chinesische Großaktionär hat von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass es sich bei seinem Einstieg bei Daimler um mehr als ein Finanzinvestment handelt. Das Ziel der Chinesen ist klar: Eine strategische Partnerschaft sowie Technologie- und Know-How-Transfer.“ Das strategische Ziel der deutschen Seite bleibe allerdings unklar. Das Management sehe offenbar Absatzchancen in China. „Die deutsche Politik muss sich jedoch fragen lassen, ob sie genug tut, damit das Eigentum an den Flaggschiffen der deutschen Wirtschaft in Deutschland bleibt.“ Abschottung und Staatsintervention seien der falsche Weg. Notwendig seien bessere Rahmenbedingungen für inländische Investitionen und „weniger autofeindliche Politik“. Theurer ist auch FDP-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg.

Neben der Politik sind auch die Wirtschaftsverbände in Bezug auf China inzwischen deutlich kritischer als in der Vergangenheit. Der Industrieverband BDI forderte Anfang des Jahres in einem viel beachteten Papier, einen härteren Kurs gegenüber Peking einzuschlagen und die hiesige Marktwirtschaft widerstandsfähiger zu machen. Dabei steht immer auch die Frage im Raum, wie zu verfahren wäre, wenn chinesische Investoren nach Schlüsselunternehmen oder Infrastrukturanbietern in Deutschland griffen. Die Bundesregierung hatte zuletzt Ende 2018 die Außenwirtschaftsverordnung geändert und damit die Regeln für die Prüfung von Unternehmenskäufen durch Investoren aus Nicht-EU-Ländern verschärft. Allerdings geht es dabei um sicherheitsrelevante Firmen – was die Kleinwagensparte eines Autoherstellers offenkundig nicht ist.

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