Daimler-Aktionäre verlangen, dass eine Rekordstrafe wegen eines Lkw-Kartells auch finanzielle Konsequenzen für Vorstände hat. Der Aufsichtsrat lehnt dies ab.
Berlin - Daimler-Chef Dieter Zetsche hat auf der Hauptversammlung in Berlin Lob für den Wiederaufstieg von Mercedes-Benz zur weltweit absatzstärksten Premiummarke erhalten. Zetsche und Aufsichtsratschef Manfred Bischoff mussten sich jedoch kritischen Fragen zum Dieselmotor und zu Konsequenzen aus einer Rekordstrafe der EU wegen Preisabsprachen beim Verkauf von Lastwagen stellen.
Nehme man Absatz und Profitabilität als Maßstab, so habe Daimler bei der Kernmarke Mercedes-Benz in den letzten Jahren alles richtig gemacht, sagte der Portfolio-Manager Ingo Speich von der Fondsgesellschaft Union Investment. Die Schmach, zwischenzeitlich hinter die Wettbewerber BMW und Audi zurückzufallen, sei vergessen. „Sie haben Wort gehalten und die Krone im Premiumsegment zurückerobert, den Konzern wach gerüttelt und mit Ihrem Team in beeindruckender Weise geliefert“, sagte Speich vor rund 6000 Aktionären .
Aktionäre fordern eine höhere Dividende
Der Fondsmanager monierte allerdings, dass die Dividende trotz Bestwerten bei Absatz, Umsatz und Gewinn bei 3,25 Euro je Aktie bleibt und nicht angehoben wird. Finanzchef Bodo Uebber wies allerdings darauf hin, dass die Stuttgarter so viel Geld an die Aktionäre ausschütten wie kein anderes im Deutschen Aktienindex (Dax) notiertes Unternehmen. Eine höhere Dividende hätte Daimler im besten Jahr der Geschichte gut zu Gesicht gestanden, meinte Speich ebenso wie andere Redner und rätselte über die Gründe für diese Zurückhaltung. Liege es am gigantischen Investitionsbedarf für die Elektromobilität, die Digitalisierung und neue Mobilitätsdienste? Oder brauche man einen größeren Sicherheitspuffer für Altlasten und mögliche hausgemachte Probleme, fragte Speich und zählte Klagerisiken, Schadenersatzforderungen und Strafzahlungen aus dem Lkw-Kartell und aus Ermittlungen wegen des Betrugsverdachts bei Dieselmotoren auf.
In der vergangenen Woche hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Daimler-Mitarbeiter wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit der Manipulation von Abgaswerten und strafbarer Werbung aufgenommen. Zudem laufen in den USA schon seit längerem Sammelklagen von Kunden gegen Daimler. Diese vermuten wie bei VW eine strafbare Manipulation der Software zur Steuerung des Stickoxidausstoßes und fühlen sich getäuscht, weil für besonders umweltfreundliche Autos geworben wurde, die im Straßenverkehr jedoch deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als auf dem Prüfstand.
Daimler muss Rekordbuße zahlen
Daimler-Chef Zetsche sagte, dass weder das Kraftfahrt-Bundesamt noch das Bundesverkehrsministerium im Rahmen ihrer Messungen bei Mercedes-Fahrzeugen einen Verstoß gegen geltendes Recht festgestellt hätten. Allerdings führt das Unternehmen hier einen „freiwilligen“ Rückruf durch. Mit einem Software-Update soll dafür gesorgt werden, dass die Abgasreinigung von Dieselmotoren auch bei niedrigen Temperaturen besser funktioniert. Daimler-Finanzvorstand Bodo Uebber sagte, dass das Unternehmen mit der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in Kontakt stehe. Zu den Vorwürfen gegenüber Mitarbeitern könne man sich allerdings nicht äußern, weil dem Unternehmen diese Vorwürfe nicht bekannt seien.
Bei der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) stößt auf scharfe Kritik, dass der Aufsichtsrat im Zusammenhang mit einemLkw-Kartell keine Schadenersatzansprüche gegen ehemalige oder amtierende Vorstände und Manager prüft. DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler sagte, dass die Aktionärsvereinigung den Aufsichtsrat aus diesem Grund nicht entlasten werde. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr wegen verbotenen Preisabsprachen zwischen 1997 und 2011 eine Rekordgeldbuße von 2,93 Milliarden Euro gegen verschiedene Lkw-Hersteller verhängt. Daimler allein musste mit rund einer Milliarde Euro die höchste Strafe zahlen. Die Aktionäre hätten damit pro Aktie einen Euro Strafe gezahlt, die Manager dagegen keinen Cent. Das sei unerträglich, sagte Tüngler. Im kritischen Zeitraum führten Daimler-Chef Zetsche und Andreas Renschler, der heute VW-Nutzfahrzeugchef ist, sowie die ehemaligen Vorstände Eckhard Cordes und Kurt Lauk die Truck-Sparte der Stuttgarter.
Aufsichtsrat lehnt Schadenersatzforderungen gegen Vorstände ab
Aufsichtsratschef Bischoff wies darauf hin, dass die Kontrolleure bereits 2011, als das Kartell aufflog, eine Kanzlei sowie einen renommierten Hochschullehrer mit der Überprüfung der Verantwortlichkeiten beauftragt habe. Diese Überprüfung sei mehrfach aktualisiert worden. Bischoff bekräftigte, dass der Aufsichtsrat gestützt auf diese juristischen Gutachten gegenwärtig keine Schadenersatzforderungen gegenüber Managern geltend mache. Dies sei jedoch keine abschließende Entscheidung, schränkte Bischoff ein. Der Aufsichtsrat prüfe und erörtere fortlaufend, ob an dieser Entscheidung festgehalten werden solle. Details wollte er trotz mehrerer Nachfragen von Aktionären mit Hinweis auf die gebotene Vertraulichkeit nicht verraten.
Unterhalb der Vorstandsebene hat es nach Angaben von Finanzvorstand Uebber durchaus personelle Konsequenzen wegen den verbotenen Preisabsprachen gegeben. Diese reichten bei festgestellten Verstößen von der Versetzung oder der Nichtbeförderung bis zum Ausscheiden von Mitarbeitern. Uebber sagte auch, dass es Klagen und Forderungen nach Schadenersatz von Kunden gebe, die sich durch die Preisabsprachen geschädigt sehen. Der Finanzvorstand wollte jedoch nicht angeben, wie hoch die Forderungen insgesamt sind.