Mit einer Cybersicherheitsagentur will Baden-Württemberg den Kampf gegen Kriminelle in den digitalen Welten verstärken. Dafür gibt es starke Kritik von Experten aus Polizei, Organisationen und Politik. Foto: dpa/Uli Deck

Immer mehr Verbrecher schlagen im Internet zu. Mit einer Cybersicherheitsagentur will sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) dagegen wappnen – Experten und Polizeigewerkschaftler hingegen sehen staatliches Chaos programmiert.

Stuttgart - Der Plan von Innenminister Thomas Strobl (CDU), in Baden-Württemberg eine Cybersicheragentur aufzubauen, wird von Polizeigewerkschaften, der FDP sowie dem Chaos Computer Club kritisch gesehen. Im Landeshaushalt 2020/2021 sind bislang 13 Millionen Euro für den Aufbau des Projektes vorgesehen, das bislang in einem Versuch in der Region Karlsruhe getestet wird.

Kritisiert wird vor allem, dass bereits heute Experten des Landeskriminalamtes und des Landesamtes für Verfassungsschutz gerade Unternehmen im Land Hilfe bei digitalen Angriffen und Ausspähversuchen anbieten. „Angesichts von Kosten, dem Mangel an fachkundigem Personal, der vorhandenen Kompetenz bei Polizei und Verfassungsschutz wäre es eine richtige Entscheidung, diese Behörden personell und technisch besser auszustatten, als eine neue Behörde aufzubauen“, sagt Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Es bestehe die Gefahr, analysiert der Chaos Computer Club Stuttgart Strobls Gesetzesentwurf, „durch die Gründung der CSA die ohnehin schon unübersichtliche, staatliche IT-Sicherheitsstruktur noch weiter zu verkomplizieren“.

Daniel Karreis, im Landtag bei der FDP für Fragen der Digitalisierung zuständig, kritisiert: „Was Unternehmen und Behörden im Land wirklich brauchen, ist eine präventive Stelle zur Stärkung der IT und keine neuen Cybersicherheitsagenten, die den Job des LKA übernehmen.“ Es sei verwunderlich, dass Strobl „am Ende der Legislaturperiode mit einem solchen Gesetzesentwurf kommt“. Ihm sei offensichtlich zunächst wichtiger gewesen, sogenannte digitale Leuchtturmprojekte zu initiieren, als sich um die Cybersicherheit zu kümmern.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter im Land befürchtet, dass in dem Gesetzentwurf „die Schnittstellen zu bestehenden Strukturen, namentlich der Polizei, nicht ausreichend beschrieben und berücksichtigt worden sind“, schreibt Landesvorsitzender Steffen Mayer. Zumal im kommenden Jahr in den Bereichen kriminalpolizeilich elementarer Felder wie der politisch motivierten Kriminalität oder Cyber-Kriminalität weder im LKA, beim Landesverfassungsschutz noch in den Regionalpräsidien der Polizei personelle Verstärkungen vorgesehen seien.

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