Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt die Zusammenarbeit „spannend“. Foto: dpa

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begegnet der CSU-Landesgruppe bei deren traditionell widerspenstigen Winterklausur. In Planung: ein gemeinsamer Europawahlkampf.

Kloster Seeon - Neue Gemeinsamkeit ja, aber zu viel soll es auch nicht sein. So etwa lässt sich die Begegnung der CSU-Bundestagsgruppe mit der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag im oberbayerischen Kloster Seeon zusammenfassen.

Bei der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz am Samstag legte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auffällig viel Wert auf die bleibenden Unterschiede zwischen den Unionsschwestern. Man habe einander, sagte Dobrindt mit Blick auf die permanenten Streitereien des vergangenen Jahres, viel zugemutet: „und das war bestimmt nicht das letzte Mal“. Auch empfahl er der neuen CDU-Chefin gleich zweimal ausdrücklich, den „Geist von Seeon zu inhalieren.“ Diese kaum verborgene Drohung mit der bayerischen Widerspenstigkeit bog Kramp-Karrenbauer ins Allgemeinpolitische ab. Sie sei, sagte sie leichthin, zusammen mit fünf Geschwistern großgeworden: „Da galt die Regel: Man streitet miteinander, aber wenn die Nachbarskinder kommen, hält man zusammen.“

Europawahlkampf mit gemeinsamen Programmen

Insgesamt ging „AKK“ am Ende ihres mit viel Applaus für die Kameras begonnenen, aber offenbar nicht einfachen Vormittags mit der CSU-Landesgruppe davon aus, dass das Verhältnis zwischen den „nie deckungsgleichen“ Unionsparteien „spannend“ bleiben werde, dass es aber „viel mehr Gemeinsamkeit“ geben werde als vergangenes Jahr. Und Dobrindt meinte, er habe „überhaupt keine Zweifel, dass wir das gute Miteinander als Programm für 2019 behalten können.“ Unter anderem wollen CDU und CSU den Europawahlkampf mit gemeinsamem Programm bestreiten. Und die CDU-Vorsitzende will „Praktiker“ der Schwesterpartei zu einem Werkstattgespräch über Fragen zu Abschiebungen und innere Sicherheit einladen. Da gehe es nicht um neue Gesetzesforderungen, sondern um die Klärung, was und warum etwas nicht ausreichend funktioniere, sagte Kramp-Karrenbauer – während Dobrindt ankündigte, die CSU unterstütze das von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante „Rückführungsbeschleunigungsgesetz“.

Dem Europa-Spitzenkandidaten der Union sowie der gesamten Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sicherte Dobrindt die „Unterstützung mit allen Kräften“ zu. Weber hat unter Umständen die Chance, nach einem Wahlerfolg der Konservativen zum Chef der EU-Kommission aufzusteigen und in diesem Amt Jean-Claude Juncker zu beerben. Dobrindt sagte, die CSU wolle im Wahlkampf „mit der europäischen Union begeistern“ und denen „keine Chance lassen“, die nur gegen Europa protestierten. Weber wiederum sagte, er wolle auch die Antieuropäer in der EU selbst „stellen.“ Einen Bruch aber mit umstrittenen Machthabern wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán schloss Weber aus. Man müsse im Dialog bleiben, sagte er.

Staat soll Arbeitnehmern etwas zurückgeben

Gleichzeitig versicherte er, einen „Rabatt an Rechtstaatlichkeit“ werde es für niemanden geben. Weber verlangte ein „geerdetes Europa“ und ein „Europa, das von den Bürgern her denkt.“ Austrittsplänen für Deutschland – wie sie die AfD hegt – erteilte Weber eine Absage. Das würde nur, sagte er, zu einer chaotischen politischen Lage wie in London und in eine wirtschaftlich unsichere Zukunft führen. Europa, fügte Weber hinzu, sei eine „Schicksalsgemeinschaft“, und die bevorstehenden Wahlen seien deshalb so bedeutend, weil „die Handlungsfähigkeit der EU zur Debatte“ stehe.

Beschlossen haben die 46 CSU-Bundestagsabgeordneten bei ihrer 48-stündigen, traditionellen Winterklausur unter anderem folgendes: Um die „vielen Menschen in unserem Land, die jeden Tag früh aufstehen, hart arbeiten, Steuern zahlen“, die „Leistungsträger“ also, zu honorieren, solle ihnen der Staat bei seinen aktuellen Rekordeinnahmen etwas zurückgeben: „Wir brauchen eine Brandmauer gegen die Steuer- und Abgabenlast.“ Arbeit solle sich wieder lohnen: „Es muss einen Unterschied machen, ob man arbeiten geht oder nicht. Das ist ein Grundprinzip der sozialen Gerechtigkeit.“

Andererseits will die CSU-Landesgruppe „uneingeschränkt“ an der Agenda 2010 als einem der „als einem erfolgreichen Sozialprojekt der letzten Jahrzehnte“ festhalten. „Eine bedingungslose Garantiesicherung für jeden ist leistungsfeindlich und setzt keine Anreize, zurückzufinden in ein rundum selbstbestimmtes Leben.“

Jugendlichen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ähnliches ableisten, solle ein „Zukunftskonto“ mit bis zu 3500 Euro geschenkt werden; Kindergeld solle es künftig ohne eigenen Antrag geben, und bei pflegebedürftigen Personen das Einkommen der Kinder erst ab einer Höhe von 100.000 Euro herangezogen werden. So verlangt es die CSU.

Beim Thema Zuwanderung werden keine neuen Gesetze gefordert

Beim Punkt Innovation hält die CSU-Landesgruppe fest, Deutschland sei „ein christliches Land“; diese Werteorientierung solle auch für die digitalisierte Wirtschaft der Zukunft und ihre „enormen Wohlstandspotenziale“ gelten: „Algorithmen brauchen eine ethische Komponente.“ Auch müssten die Menschen – das betrifft nun die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz – „weg von der Datensparsamkeit hin zu einem kreativen, sicheren Datenreichtum.“ Klar, so heißt es in dem CSU-Beschluss weiter, sei aber der Grundsatz: „Die Daten gehören den Menschen, nicht den Unternehmen.“

Beim Thema Zuwanderung und Sicherheit hat die CSU-Landesgruppe unter anderem eine Möglichkeit gefunden, den von ihr dauernd kritisierten „Spurwechsel“ aus dem Asyl- ins Arbeitseinwanderungs-Verfahren wenigstens optisch zu unterbinden. Der Status „Geduldeter“ solle nicht im Fachkräftezuwanderungsgesetz festgeschrieben, sondern eigens geregelt werden. Umgekehrt sollen sich zugewanderte Fachkräfte bei einem Scheitern ihrer Jobsuche nicht ins Asylverfahren wechseln können, nur um in Deutschland zu bleiben: „Nur wer den Mut zur Unterscheidung von Migrationsmotiven hat, hat auch die Kraft zur Integration.“

Außerdem verlangt die CSU-Landesgruppe, die Zuwanderung auf Personen von weniger als 45 Jahren zu beschränken. Nur sie hätten noch die Chance, sich eine Altersversorgung über dem Niveau der Grundsicherung zu erarbeiten. Bei Straftätern verlangt die CSU zwar „mehr und konsequentere Abschiebungen“. Neue Gesetze allerdings werden nicht gefordert. Dass es mit den Abschiebungen nicht immer und nicht in allen Bundesländern so klappt wie von der CSU erwünscht, das sei – so ein tragendes Argument aus der Diskussion – eher ein „Vollzugsdefizit“ als ein Mangel an geeigneten Gesetzen.

  
Politik
  
CSU
  
CDU
Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: