Der Schock der Wahlnacht sitzt tief bei der CSU. Doch in München rauft man sich nach der Bundestagswahl erstmal zusammen und schiebt die Schuld der Kanzlerin zu.
München - Um 14 Uhr soll die Pressekonferenz beginnen, doch um halb vier tagt der CSU-Vorstand immer noch. An die 75 Leute sind in der Münchner Parteizentrale versammelt, alle haben zu dem Wahldebakel vom Vorabend etwas zu sagen. Und Horst Seehofer verlässt den Saal lieber nicht. Wer weiß, was in seiner Abwesenheit ausgeheckt werden könnte, die Stimmung ist mies, und die CSU hat im Stürzen von Mächtigen so ihre Erfahrung.
Wobei: Seehofers Hauptrivale, Finanzminister Markus Söder, hat die Sitzung schon um 14 Uhr recht entspannt verlassen – und dabei das gleiche gesagt wie vier Stunden zuvor: Die CSU befinde sich in einer „existenziellen Situation“, einfach zur Tagesordnung zurückkehren könne sie nicht. „Hau-Ruck-Analysen“ aber könne sie sich auch nicht leisten. Mit anderen Worten: Der Putsch ist abgeblasen. Vorerst. Und im November ist Parteitag.
Man sieht die Schuld bei Merkel
Nein, nein, versichern Seehofers Getreue. Der Vorstand stehe „zu hundert Prozent“ hinter dem Chef. Sein Vorschlag – nach einer kurzen anderslautenden Drohung – die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fortzusetzen, sei einstimmig angenommen worden; genauso wie seine Idee, vor allen Koalitionsverhandlungen erst einmal das Verhältnis zur Schwesterpartei, oder besser, den Stand der Union generell, „zu klären“. Übersetzt heißt das: Die CSU sieht doch mehr Schuld für das Desaster bei der CDU, als sie am Sonntag Abend, im gewaltigen Schock über den eigenen Einbruch, zu formulieren imstande war. Die CDU müsse die Positionen der CSU übernehmen, verlangt man im Saal, denn selber könne man von den eigenen Programmpunkten, vom „Bayernplan“, nicht abweichen. Von der Obergrenze für Flüchtlinge – und dann auch für deren Familiennachzug – schon gar nicht.
So stellt es auch der glücklose CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann dar, als er dann doch mit Seehofer zur Pressekonferenz auftaucht, fast zwei Stunden später als geplant. Die Wähler, beteuert er, hätten seinen Versprechungen ja geglaubt, dass sich eine Flüchtlingswelle wie 2015 nicht wiederholen werde, „aber wenn die Kanzlerin dann erklärt, sie würde alles wieder so machen wie 2015, dann konnt man zweifellos in gewisse Probleme.“ Herrmann selber hat den Sprung in den Bundestag verpasst. Infolge der schweren Verluste der CSU bei der Wahl ziehen nur die 46 direkt gewählten Wahlkreis-Abgeordneten der Partei in das Parlament ein, wie der Bundeswahlleiter am Montagmorgen mitteilte. Herrmann stand auf Platz eins der Landesliste, hatte aber keinen eigenen Wahlkreis.
Auch Seehofer sieht eine Spaltung der Gesellschaft
Auch Seehofer kann an diesem historischen Einbruch der CSU keine Schuld der eigenen Partei erkennen. Die „Grundwelle“ in Richtung AfD sei ein bundesweites Phänomen gewesen, und die Unionsverluste seien in anderen Bundesländern – sprich: auf CDU-Territorium – noch härter ausgefallen als in Bayern. Und schließlich sei es nicht nur die Ausländerfrage gewesen, die der AfD in die Hände gespielt habe, sondern – und da klingt Seehofer auf einmal wie Martin Schulz von der SPD – die „tiefe Spaltung unserer Gesellschaft“. Pflege, Renten, Mieten, Wohnungsbau, Familien, Kinder nennt Seehofer als die Knackpunkte. „Ein Weiter-So ist nicht möglich. Wir sagen den Wählern, wir haben verstanden.“ Die Bekämpfung der AfD, die erfolge, „durch Problemlösung.“
Aber immer liegen die Probleme in Seehofers Weltsicht bei der Schwesterpartei, bei der eigenen nicht. Das sehen Experten anders. Heinrich Oberreuter, der Passauer Politologe mit lebenslanger CSU-Erfahrung, sagt, alle Beobachter und alle Politiker hätten „die Wähler unterschätzt“. Seehofers „Kraftprotzerei“ – gestützt auf Umfragen, die ihm noch in der letzten Woche vor der Wahl bis zu 48 Prozent versprachen – habe „bei den Wählern nicht verfangen“. Und dann: „Zuerst die Merkel demütigen, dann mit ihr zu kuscheln, da sind viele nicht mehr mitgekommen.“
Beobachter räumen dem CSU-Chef noch eine Galgenfrist ein
Ursula Münch von der Politischen Akademie des Freistaats in Tutzing meint, Seehofer werde sich noch eine Weile halten können, weil das Wahlergebnis unterschiedliche Interpretationen zulasse: War die Nachgiebigkeit der CSU gegenüber der CDU schuld? Oder der Konfrontationskurs zuvor? Jedenfalls sei man „völlig unvorbereitet da reingeraten.“ Und die Wähler, die sich von der CSU abgewendet haben, die hätten das aus Unzufriedenheit getan: sie fühlten sich „von den großen Parteien des Establishments, der Elite nicht verstanden“. In der Flüchtlingsfrage habe die AfD-Polemik verfangen, die den Rechtsstaat am Ende sah.
Auf die Frage, ob er je eine Sekunde daran gedacht habe, die Brocken hinzuwerfen, sagt Seehofer am Montag kurz und knapp: „Nö“. Im Parteivorstand aber, auch wenn der Chef das so nicht bestätigt, hat es durchaus solche Forderungen gegeben. Und auch Professor Oberreuter meint, der „Druck im Kessel CSU“ entwickle „allmählich eine Explosionskraft, die auch für Seehofer nicht zu steuern sein wird.“ Auf Wiedervorlage also.