Mit Alois Rainer übernimmt ein konservativer Metzger das Landwirtschaftsministerium. Auf ihn warten große Herausforderungen. Was ist von ihm zu erwarten?
CSU-Chef Markus Söder nannte ihn „den schwarzen Metzger“: In dieser Woche ist Alois Rainer (CSU) zum neuen Landwirtschaftsminister ernannt worden. Der ausgebildete Metzgermeister ist auf einem Bauernhof aufgewachsen. Der Konservative ist ein ganz anderer Typ als sein Grünen-Vorgänger Cem Özdemir. Fachpolitische Expertise bringt Rainer allerdings nicht mit. Er sitzt zwar seit 2013 im Bundestag – wo schon sein gleichnamiger Vater und seine Schwester Gerda Hasselfeldt Karriere machten –, hat sich aber vor allem mit Finanz- und Verkehrspolitik beschäftigt. Nun muss er liefern. Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Was kann man von dem neuen Minister erwarten?
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierung einiges vorgenommen – aber nicht genug, findet Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands. Er sagte nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen: „Der notwendige Politikwechsel ist nur in Ansätzen erkennbar.“ Auch der Agrarökonom Alfons Balmann, Direktor am Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, ist skeptisch. „Der Koalitionsvertrag ist darauf ausgerichtet, den Status quo zu erhalten“, sagt er. „Das ist nicht im Interesse der Landwirtschaft.“ Denn es seien viele Veränderungen notwendig.
Streitpunkt Bürokratie
„Die Landwirtschaft steht von vielen Seiten unter Druck“, sagt Balmann. Tier-, Klima- oder Umweltschutz stellten die Betriebe vor neue Anforderungen. „Dann gibt es ein großes Problem mit Bürokratie“, so Balmann. Zumindest hier will die Bundesregierung stärker ansetzen, was Balmann für richtig hält: „Für Anträge auf EU- oder Landes-Ebene werden oft dieselben Punkte abgefragt, aber in verschiedener Form – und manchmal stehen Kriterien im Widerspruch zueinander.“ Bauernverbandschef Rukwied lobt auch einige der Ankündigungen. Zum Beispiel, dass Tierwohlställe – also Gehege, die Kriterien wie mehr Frischluft erfüllen – für 20 Jahre genehmigt werden sollen.
Der neue Landwirtschaftsminister Rainer soll auch das Düngegesetz überarbeiten. Besonders freuen dürfte die Bauern, dass die Stoffstrombilanzverordnung wegfallen soll. Sie verpflichtet Landwirte zu dokumentieren, welche Nährstoffe – zum Beispiel Dünger – sie auf ihrem Hof einsetzen. Das Ziel dahinter: die Nitratwerte im Grundwasser zu verringern, die teilweise so hoch sind, dass Deutschland zwischenzeitig EU-Strafzahlungen drohten. Bauern kritisieren die Vorgaben als praxisfern. Der Agrarökonom Balmann sieht das anders. „Wenn man das digitalisiert, sollte es für ordentlich geführte Betriebe kein Problem darstellen, die Bilanzen zu erstellen.“
„Kampfansage an alle Landwirte“
Sorgen macht den Bauern das angekündigte Naturflächenbedarfsgesetz. Es geht auf neue EU-Naturschutzregeln zurück und sieht vor, dass ein bestimmter Anteil von Flächen in einen ökologisch guten Zustand gebracht werden muss. Eine „Kampfansage an alle Landwirte und Grundstücksbesitzer“ nennt das Bauernverbandschef Rukwied. Insgesamt stehen aber wenig neue Auflagen zum Natur- oder Klimaschutz im Koalitionsvertrag, die die Landwirtschaft betreffen.
Die neue Koalition will zu den vollen Agrardiesel-Subventionen zurück. Das wertet Rukwied positiv – anders als der Agrarökonom Balmann. „Das rettet keinen Betrieb und löst auch kein Problem“, sagt er. Balmann blickt kritisch auf das System der Subventionen in der Landwirtschaft. Diese führten dazu, dass unrentable Betriebe weitergeführt würden, ohne sich den neuen Gegebenheiten anzupassen – auf Kosten des Steuerzahlers. „Es heißt oft, die Bauern verdienten kein Geld, weil die Preise zu niedrig seien“, sagt Balmann. Doch das stimme so nicht. „Es gibt viele Betriebe, die gut aufgestellt und sehr profitabel sind. Aber es gibt auch Höfe, bei denen das anders ist, weil sie technologisch abgehängt sind.“
Balmann fordert mehr Eigenverantwortung und schlägt vor, die privatwirtschaftliche Initiative Tierwohl zu unterstützen, statt ein eigenes staatliches Label zu entwickeln. Das Tierhaltungskennzeichen will die neue Koalition reformieren. Auch darum wird sich Rainer kümmern müssen.