Bekommt viel Lob von seinem Parteichef: Innenminister Joachim Herrmann Foto: dpa

Bei der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten droht Parteichef Horst Seehofer der Bundeskanzlerin – und hält an seiner Forderung nach einer Obergrenze fest.

Kloster Seeon - Was das schwierige Verhältnis zur Schwesterpartei CDU betrifft, so hat sich bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon nichts bewegt. Vor dem – immer noch – für die erste Februarwoche geplanten Versöhnungsgipfel in München müssten noch „verschiedene Gespräche“ geführt werden, sagte Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt zum Abschluss der dreitägigen Konferenz. Gleichzeitig räumte sie ein, dass sich dieser Gesprächsbedarf „lediglich“ auf die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge beziehe. Erstmals sagte sie auch, die CSU unterstütze die vor wenigen Tagen veröffentlichten Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur inneren Sicherheit – mit einer einzigen, aber entschiedenen Ausnahme: die Zentralisierung des Verfassungsschutzes und die Auflösung der entsprechenden Länderbehörden.

Was die Obergrenze für Flüchtlinge betrifft, so will der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sie ohne Abstriche auf 200 000 pro Jahr festgelegt sehen, andernfalls droht er, einer künftigen Bundesregierung mit der CDU nicht beizutreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Obergrenze als verfassungsrechtlich nicht realisierbar ab. Für den Kompromissvorschlag einer „atmenden“, flexiblen Quote, den er zusammen mit seinem CDU-Kollegen Armin Schuster an die beiden Parteichefs geschickt hatte, leistete der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), bei der Klausurtagung sogar öffentliche Abbitte: „Die Parteivorsitzenden brauchen keine Belehrung von mir.“ Der Vorschlag sei dann auch gar nicht erst diskutiert worden, sagte Hasselfeldt.

Erstmals fand die traditionelle Winterklausur in Kloster Seeon statt

Erstmals seit 40 Jahren fand die traditionelle Winterklausur der CSU-Landesgruppe nicht in Wildbad Kreuth statt, sondern in Kloster Seeon, nahe am Chiemsee. Anders als in Kreuth, dessen „Geist“ sich gelegentlich aufmüpfig bemerkbar machte, seien in Seeon die Wogen der Diskussion nicht hochgeschlagen, sagte Hasselfeldt. Auch wenn Seehofer anfangs durchaus „unterschiedliche Positionen“ in seiner Partei eingeräumt hatte, so – resümierte Hasselfeldt – habe man sich „in großer Übereinstimmung befunden, auch in vollständiger Übereinstimmung mit der bayerischen Staatsregierung.“ Sprich: Auch wenn einzelne CSU-Abgeordnete gelegentlich ihre Unzufriedenheit mit Seehofers Dauerattacken auf Merkel bekundet hatten, das äußerte sich in Kloster Seeon nicht.

Dafür zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (60) nach Berlin gehen und womöglich – so die Gerüchte bei der CSU-Klausur –zuvor auch den Bundestagswahlkampf der bayerischen Partei anführen könnte. Seehofer, der Herrmann erst in Kloster Seeon wieder als „exzellent“ lobte, hatte vor einiger Zeit verlangt, zur Stärkung der bayerischen Position in der Bundesregierung müssten „Alphatiere“ dort einziehen.

Herrmann: „Wer radikalisiert ist, muss erfasst werden.“

Herrmann hat in den vergangenen drei Jahren systematisch seine Kernkompetenz in Sicherheitsfragen ausgebaut. Eine CSU, die sich – so Hasselfeldt – just mit ihrer „Kernkompetenz Sicherheit“ den Wählern empfehlen will, sieht in ihm den richtigen Mann zur richtigen Zeit in einer künftigen Bundesregierung. Das würde nach Seehofers derzeitigen Äußerungen auch bedeuten, dass der immer ruhig und solide auftretende Franke Herrmann den Parteivorsitz übernimmt. Der ehrgeizige bayerische Finanzminister, Markus Söder (50), der auf keinen Fall nach Berlin wechseln will, wäre dann bis auf Weiteres aus dem Rennen, da Seehofer den Stuhl des bayerischen Ministerpräsidenten zumindest bis zur Landtagswahl 2018 nicht räumen will.

Herrmann verlangte bei der Klausur, gegenüber möglichen Terroristen dürfe es „keine Vorbehalte beim Datenschutz mehr geben“. Fingerabdrücke müssten gleich an der Grenze abgenommen und im Folgenden bei allen Behördengängen überprüft werden. Minderjährige, deren Alter nicht zweifelsfrei geklärt werden könnte, müssten gleich an der Grenze untersucht werden, „nicht erst Monate später, nachdem sie schon in Obhut der Jugendämter sind“. Herrmann teilte auch mit, dass der bayerische Verfassungsschutz die Altersgrenze für zu beobachtende Personen aufgehoben hat. Jetzt müssten die anderen Bundesländer nachziehen, verlangte er: Bayern werde jetzt zwar keine Verfassungsschutz-Akte über Dreijährige anlegen, aber: „Die Altersgrenze ist obsolet geworden. Wer radikalisiert ist, muss erfasst werden. Punkt. Aus.“