Der Bayerische Verfassungsgerichtshof bekommt zu tun: Die Freien Wähler im Landtag wollen „Söders Hofstaat“ auf Rechtmäßigkeit prüfen lassen.
München - Politische Versorgungsfälle? „Gibt’s bei uns nicht,“ behauptete man in der CSU noch vor einer Woche. Spätestens seit diesem Montag aber sieht die Sache anders aus. Da hat die von Markus Söder geführte Landesregierung in Bayern einen „Beauftragten für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ vorgestellt. Das ist ein ehrbares Unterfangen, der Ernannte ohne Fehl und Tadel. Aber.
Ludwig Spaenle heißt der Mann. Der 57-jährige mag ein Schwergewicht der Münchner CSU sein; immer war er enger Gefolgsmann von Markus Söder, privat ist er gar Taufpate von dessen Sohn. Trotzdem: Söder wollte Spaenle nicht in seinem Kabinett haben; der bisherige Kultusminister flog nach viereinhalb Jahren Amtszeit raus.
Staatssekretäre light
Doch schon ist Spaenle wieder da. Als „Beauftragter im Ehrenamt“ der Landesregierung bekommt er zusätzlich zu seinen Diäten als Landtagsabgeordneter eine monatliche „Entschädigung von bis zu 3000 Euro“ plus „Geschäftsstelle mit ausreichend Personal“, wie die Staatskanzlei mitteilt.
Und Spaenle ist nicht der einzige dieser „Staatssekretäre light“, mit welchen Söder sein Kabinett aufgebläht hat. Die Verfassung erlaubt ihm in der Summe maximal 17 Minister und Staatssekretäre; Söder aber hat offenbar, um seinen Aufstieg zu sichern, allen möglichen Parteifreunden alles mögliche versprochen. Und so gibt’s nun acht neue „Beauftragte“ – so viele wie noch nie. Sechs dieser Ämter hat Söder umbesetzt, vier aus dem Nichts geschaffen. „Kümmerer und Schnittstelle“ zwischen Volk und Regierung sollen sie sein; zuständig sind sie für Bürgeranliegen, Ehrenamt und Bürokratieabbau, für Patienten und Integration, für Vertriebene und staatliche Beteiligungen (für Hofbräuhaus und Landesbank etwa).
Ein Fall fürs Verfassungsgericht?
Nun könnte der Bayerische Verfassungsgerichtshof zu tun bekommen. Die Freien Wähler im Landtag wollen „Söders Hofstaat“ auf Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Die Idee dazu kam vom Abgeordneten Michael Piazolo, der nicht nur studierter Verfassungsrechtler ist, sondern 2013 auch schon jenes Volksbegehren losgetreten hat, das die bayerischen Studiengebühren zu Fall brachte. Über Piazolos Erfolgsaussichten diesmal gibt es wenig Klarheit. Derzeit ist ja jeder ein Wahlkämpfer – auf seine eigene Art und Weise.