Die Folgen der Pandemie bekommen viele Menschen auch finanziell bitter zu spüren. Die Stadt will ihren Teil dazu beitragen, den Betroffenen zu helfen. Sie hat jetzt Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht.
Stuttgart - Wie steht es in der Coronakrise um Stuttgart? Darüber haben am Donnerstag OB Fritz Kuhn (Grüne) und der Gemeinderat beraten, der zugunsten von mehr Abstand und Infektionsschutz nur mit 15 von 60 Stadträten tagte. Einstimmig beschlossen sie Sofortmaßnahmen. Diese sollen die teils katastrophalen Folgen für Bürger, Vereine, Kultureinrichtungen, Unternehmen und Gewerbe mildern, wenn Hilfen von Bund und Land keine Lösung sind. Der städtische Haushaltsvollzug soll bis Ende Juli flexibilisiert werden, damit die Ämter schnell auf die neuen Aufgaben reagieren können.
Hilfen für Kultur- und Sportvereine
Die Zuschüsse, die ihnen 2020 schon bewilligt waren, sollen auf Wunsch schnell komplett statt wie üblich quartalsweise ausbezahlt werden. Darüber hinaus sind jetzt fünf Millionen Euro bereitgestellt worden für zusätzliche Zuwendungen und Finanzhilfen bei außerordentlichen Belastungen von Einrichtungen und Vereinen. Das soll zunächst bis Ende Juli helfen, dann will die Verwaltung darlegen, was noch geschehen muss. Nach dem Ende einer Umfrage unter Sportvereinen über deren Lage will die Stadt bald die Kriterien für die Vergabe und die Höhe einer außerordentlichen strukturellen Förderung bestimmen. Klar sei: Die Folgen der Coronakrise bedrohten das Überleben mancher Vereine. Im Blick hat die Verwaltung auch Theater- und Musikeinrichtungen, denen auch viele Veranstaltungen ausfielen.
Hilfen für Schüler
Die Stadt übernimmt – weil im April die Beträge schon abgebucht wurden – im Mai die Kosten für das VVS-Scool-Abo für rund 34 000 Schüler von allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, sofern sie das Abo mindestens seit April hatten. Dafür setzt sie vom Land gewährte 1,4 Millionen Euro ein. Für April befreit die Stadt die Eltern von den Gebühren für die inner- und außerschulische Betreuung sowie von Essensgeldern. Schülerinnen und Schülern der Fachschulen erlässt sie das Schulgeld. Die Verwaltung will Eltern von den Gebühren für die Betreuungsangebote der Verlässlichen Grundschule, der Flexiblen Nachmittagsbetreuung und der außerschulischen Bildung und Betreuung befreien. In Schulkindergärten und Sonderpädagogischen Beratungs- und Bildungszentren verzichtet die Stadt auf die sonst erhobenen Essensgelder. Die freien Träger der Betreuungs- und Bildungsangebote in Ganztagsgrundschulen und Schülerhäusern erhalten für den Monat April 2020 den Ausfall der Elternentgelte in Höhe der städtischen Gebühren erstattet – wenn sie auch keine Elternentgelte erheben.
Hilfen im Wirtschaftsleben
Zahlungen für städtische Liegenschaften sollen auf Antrag zinslos gestundet werden, Nebenkosten ebenso. Voraussetzung: dass der Antragsteller durch die Coronakrise in einer unverschuldeten finanziellen Notlage ist. Auf Antrag will die Stadt bei kommunalen Steuern, besonders der Gewerbesteuer, Zahlungen stunden. Man müsse aber trotzdem damit rechnen, dass nicht jeder Arbeitsplatz, nicht jede Kultureinrichtung und nicht jeder Verein zu retten sein werde, meinte Alexander Kotz (CDU). Zur Abmilderung der Corona-Krise haben Bund und Land bereits umfangreiche Sofortprogramme für die Wirtschaft sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft auf den Weg gebracht.
Finanzielle Folgen
Die Verwaltung will im Juni klären, ob die Stadt einen Nachtragshaushalt einbringen muss. Alexander Kotz (CDU) befürchtet Steuermindereinnahmen von bis zu 500 Millionen Euro und will Vorhaben wie manche Stellenschaffungen überprüfen. Martin Körner (SPD) und Hannes Rockenbauch (Linksbündnis) betonten dagegen, gerade jetzt müsse man investieren und Anreize geben, um aus dieser Lage wieder gut herauszukommen. Die beschlossene Bettensteuer für Hotelgäste könnte zur Disposition gestellt werden, deutete Körner an. Ein wenig, allerdings deutlich schwächer hat die Stadt auch Zahlungseingänge wegen der Coronakrise. Aus dem 100 Millionen Euro starken Familienhilfsprogramm des Landes erhält die Stadt 7,4 Millionen Euro. Darin enthalten sind die 1,4 Millionen Euro für das Scool-Abo.