Nach den Produktionsstopps der Autobauer will das Land gegensteuern, um die Folgen abzufedern. Offenbar soll es einen Rettungsschirm für Firmen geben, die hart getroffen sind.
Stuttgart - Es ist ein Wettlauf mit der Zeit“, sagt Dietrich Birk, Geschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA in Baden-Württemberg. „Wo Kurzarbeit nötig ist, muss das rasch und unbürokratisch gehen, wo Liquidität nötig ist, muss das Geld schnell zur Verfügung stehen.“ Denn der Ansturm auf die Mittel werde losgehen. Nachdem Daimler und andere Autobauer vorübergehend Fabriken stilllegen und auch Zulieferer teils die Produktion herunterfahren, sei die Situation ganz schwierig. Wenn die Fertigung massiv für Wochen gestoppt werde, gebe es auch finanzielle Engpässe, sagt Birk mit Blick auf Zulieferer und Maschinenbauer. Schon jetzt würden 59 Prozent der Maschinenbauer in Baden-Württemberg „nennenswerte Auswirkungen“ durch die Corona-Pandemie spüren.
Bei den Werkzeugmaschinenherstellern beklagten dies sogar mehr als 70 Prozent, sagt er und verweist auf eine Blitzumfrage unter mehr als 2900 Firmen. Die Landesregierung habe zwar einiges auf den Weg gebracht, doch jetzt müssten die Liquiditätshilfen rasch und unbürokratisch umgesetzt werden. „Die Politik muss auch noch mal nachlegen, und das muss rasch erfolgen“, fordert der Maschinenbau-Lobbyist.
Milliardenhilfen für Unternehmen und Selbstständige
Offenbar soll ein Rettungsschirm für baden-württembergische Unternehmen in Höhe von fünf Milliarden Euro an Soforthilfe gespannt werden. Nach Informationen unserer Zeitung hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ein entsprechendes Programm auf Basis der von der CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann geforderten Milliardenhilfen ausgearbeitet. Es geht im wesentlichen um vier Punkte – darunter auch ein branchenoffener Härtefallfonds für Selbstständige, kleinere und mittlere Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern „Wir brauchen einen Durchalte-Paket für Baden-Württemberg in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro so schnell wie möglich, um eine sonst drohende Insolvenzwelle zu verhindern, sagte Eisenmann. In dieser Ausnahmesituation dürfe auch die Schuldenbremse kein Hindernis sein
Weitreichende Folgen durch Produktionsstopp
Baden-Württemberg ist von den Produktionsstopps der Autobauer – allen voran Daimler – besonders getroffen, rund 500 000 Jobs und damit mehr als zehn Prozent aller Arbeitsplätze im Land hängen direkt und indirekt an der Autoindustrie. „Der Produktionsstopp der Automobilhersteller hat weitreichende Folgen für die Zuliefererindustrie und den Maschinenbau im Land. Diese stehen durch Corona gleich vor mehreren Herausforderungen“, sagt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Und das in einer Zeit, die durch konjunkturelle Effekte und die aktuelle Transformation in der Branche ohnehin bereits angespannt sei. „Wir benötigen hier schnellstmöglich staatliche Liquiditätshilfen, um großflächige Freisetzungen und Insolvenzen verhindern zu können. Auch das Land wird hier den Zulieferern zur Seite stehen“, sagt sie. Uwe Burkert, Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), formuliert es noch drastischer: „Produktionsstopps bedeuten eine massive Unterbrechung von Lieferketten im Wirtschaftskreislauf und damit einen Einbruch im Bruttoinlandsprodukt, kurz gesagt: die Wirtschaft gerät in eine Schockstarre.“
Insolvenzen und Jobverluste
Burkert rechnet mit einer deutlichen Zunahme der Kurzarbeit. In der jetzigen Situation sei das allerdings gut, denn das bedeute, dass Mitarbeiter bei der Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens auch sehr schnell wieder zur Verfügung stünden. Davon habe Deutschland im Jahr 2009 bereits profitiert. „Das erwarten wir nun wieder. Es wird allerdings auch zu Insolvenzen und Jobverlusten kommen. Je länger der virusbedingte Ausstand dauert, umso heftiger dürfte dies werden“, sagt er. Aus Sicht von Burkert sind auch Erleichterungen bei Fixkosten wie etwa Mieten, zum Beispiel in Form von Zuschüssen nötig, um vor allem kleinere und mittlere Unternehmen für einige Wochen zu entlasten und Stillstände aufzufangen, die aus den notwendigen Anordnungen der Regierung resultierten. Gerade bei Selbstständigen und Gewerbetreibenden müsse Arbeitslosigkeit und der Wegfall der Existenzgrundlage unbedingt vermieden werden.
Beim Arbeitszeitrecht hat das baden-württembergische Wirtschaftsministerium am Mittwoch Ausnahmen veranlasst. In sogenannten „systemrelevanten Tätigkeiten“ sollen Beschäftigte im Südwesten vorläufig auch an Sonn- und -Feiertagen und auch länger als normal arbeiten können. „Mit dieser Regelung reagieren wir vorsorglich auf mögliche Personalengpässe“, sagt Ministerin Hoffmeister-Kraut weiter. Die tägliche Höchstarbeitszeit könne nun auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden – dies sei erst einmal bis zum 30. Juni befristet. Mit systemrelevant meint sie Supermärkte, Arztpraxen, Labore oder beispielsweise Hersteller von Mundschutz und Desinfektionsmitteln. Auch in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, und Behörden, bei Energie –und Wasserversorger sowie in der Abfallwirtschat könne länger und am Wochenende gearbeitet werden.
Absoluter Ausnahmezustand
Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, zufolge verzeichnet der ZEW-Konjunkturindex derzeit den größten Einbruch seit Beginn der Umfrage im Dezember 1991. Die Wirtschaft sei zu großen Teilen stillgelegt, ein Wirtschaftseinbruch sei unvermeidbar. Oberste Priorität sollte seiner Ansicht nach eine Verlagerung von Ressourcen ins Gesundheitswesen haben. „Dies ist ein absoluter Ausnahmezustand“, sagt er. Unternehmen sollten überlegen, inwiefern sie dazu beitragen könnten, Engpässe im Gesundheitswesen zu reduzieren – etwa durch Produktionsumstellung oder Freistellung des eigenen medizinischen Personals zur Mitarbeit im Gesundheitswesen.