Beim Wiederanfahren der Wirtschaft setzt die Landesregierung nicht nur auf nationalen Zusammenhalt. Zum Zug kommt auch ein fast dreißig Jahre altes Instrument baden-württembergischer Außenpolitik.
Stuttgart - Wie die Wirtschaft nach der Lockerung des Corona-Lockdowns am besten wieder in Gang kommt, wird eine Schlüsselfrage, die Politik und Gesellschaft viele Monate beschäftigen wird. In der baden-württembergischen Landesregierung hat das Nachdenken darüber längst begonnen, auch wenn die Bewältigung der medizinischen Versorgungsprobleme nach wie vor die meisten Kräfte bindet. Allein auf den nationalen Zusammenhalt und die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung auf europäischer wie internationaler Ebene will man sich im Südwesten, so viel ist schon klar, nicht verlassen.
Viererbund mit langer Tradition
Stattdessen gibt es Bemühungen, das Regionenbündnis der „Vier Motoren für Europa“ verstärkt mit Leben zu füllen, das Altministerpräsident Lothar Späth (CDU) vor mehr als dreißig Jahren zusammen mit den Regionalregierungen der Lombardei, Kataloniens und dem französischen Bezirk Auvergne-Rhône-Alpes aus der Taufe gehoben hat. Eingeschlafen ist das ganze nie, stattdessen gab es regelmäßige Treffen. Aber Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will es beim regulären Prozedere nicht bewenden lassen und hat Anfang April seinen drei Kollegen einen Brief geschrieben.
Zum einen ging es Untersteller darum, allen vom Corona-Virus schwer heimgesuchten Partnerregionen Solidarität zu versichern. Zum anderen ist er zutiefst besorgt über Stimmen, die angesichts der tiefen Weltwirtschaftskrise fordern, den Klimaschutz zurückzudrängen und den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten European Green Deal zu stoppen oder zu verlangsamen. In Europa suchen Polen und Tschechien Entlastung von den Klimaverpflichtungen; in Deutschland setzt sich zum Beispiel der Wirtschaftsrat der CDU dafür ein, das Tempo bei den europäischen Klimazielen zu drosseln, um Sonderbelastungen für die Wirtschaft zu vermeiden. „Das ist nicht der Weg nach vorn“, schreibt Untersteller seinen Kollegen. „Wir müssen unseren Einsatz im Kampf gegen den Klimawandel fortsetzen und ein nachhaltiges, ökologisches und robustes System für die Weltgemeinschaft schaffen“, heißt es in dem Brief, der unserer Zeitung vorliegt.
Lombardei bringt Adhoc-Konferenz ins Gespräch
Bei seinem Kollegen Raffaele Cattaneo in Mailand – die Lombardei hat derzeit die Führungsrolle bei den Vier Motoren inne – rennt Untersteller damit offene Türen ein. Nicht nur, dass Cattaneo eine Beerdigung des Green Deal ebenfalls für einen schweren Fehler hielte. Trotz vollem Terminkalender regt er in seinem Antwortschreiben eine Vier-Motoren-Schaltkonferenz möglichst gleich, in jedem Fall aber noch im April an „um Konzepte auszutauschen und uns zu koordinieren, damit wir unsere Stimme in der europäischen Debatte einbringen können“.
Seit Gründung der „Motoren“ bündeln die vier Regionen ihre Kräfte, um für ihre Interessen als wirtschafts- und forschungsstarke Regionen einzutreten. Baden-Württemberg erwirtschaftet 15 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts, die drei anderen Regionen stehen für jeweils zwanzig Prozent der nationalen Wirtschaftskraft ihrer Länder. Seit 1988 gibt es in loser Regelmäßigkeit gemeinsame Konferenzen und Initiativen. Untersteller etwa trifft seine drei Kollegen regelmäßig bei den Klimagipfeln, zuletzt im Dezember in Madrid; auch bei dem globalen Under-Two-Regionen-Bündnis zum Klimaschutz verstehen die vier Motoren-Partner sich als treibende Kräfte für mehr Klimaschutz Europa. Neben Wirtschaft, Umwelt und Bildung sind auch die Mobilität der Zukunft sowie digitale Gesundheit und Pflege Schwerpunktthemen des Vierer-Clubs.
Auch die Staatskanzleien der vier Regionen haben in der vorigen Woche eine Telefonkonferenz zur Corona-Krise abgehalten. Laut Staatsministerin Theresa Schopper (Grüne) ging es dabei vor allem um eine Bestandsaufnahme, wo die Regionen in der Corona-Bewältigung stehen. „Ehrlicherweise muss man sagen, dass es für einen Blick in die Zukunft noch zu früh war“, sagte sie unserer Zeitung. Aber das werde kommen. „Wir vier haben vereinbart, dass wir jetzt wieder öfter telefonieren.“