Der Gang auf die Behörden – das unterliegt noch Einschränkungen, auch bei der Zulassungs- und Führerscheinstelle. Foto: Lg/Kovalenko

In der Stuttgarter Zulassungsstelle bekommen derzeit nur Fahrzeuge ein neues Kennzeichen, die wichtig sind für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens.

Stuttgart - Schon seit mehr als einem Jahr ist es eine Herausforderung, in Stuttgart ein Fahrzeug zuzulassen. Der Grund: Aufwendige Arbeitsabläufe in einem Gebäude, das nicht mehr den Erfordernissen der Zeit entspricht, zu wenig Personal. Oft waren mehrere Anläufe notwendig, um überhaupt eine Wartenummer zu bekommen, damit man am Ende mit dem gesetzlich vorgeschriebenen amtlichen Kennzeichen weiterfahren kann. Die Stadt hat Hilfe versprochen, auch Fraktionen im Gemeinderat haben sich für Verbesserungen stark gemacht, der gordische Knoten – mehr Personal, eine Ertüchtigung des Gebäudes, effektivere Betriebsabläufe – konnte aber noch nicht zerschlagen werden, lediglich noch schlimmere Auswüchse wurden verhindert. Positiv formuliert: Vorzeitige Schließungen der Zulassungsstelle waren so gut wie nicht mehr notwendig, die Wartezeit für die Kunden lag schließlich wieder bei ein- bis eineinhalb Stunden in den Spitzenzeiten. Warteschlangen weit vor den Öffnungszeiten gehörten jedenfalls der Vergangenheit an.

Öffnung ist erheblich eingeschränkt

Jetzt, in Zeiten der Ausgangsbeschränkungen, ist dies alles noch viel schlimmer geworden. Viele, die jetzt zur Zulassungsstelle müssen, sprechen von einer Schließung. Das stimmt so nicht ganz, aber von einer Öffnung kann man nun auch nicht so wirklich sprechen. Freilich, die Einschränkungen sind derzeit erheblich, und sie sind den Schutzmaßnahmen der dort Arbeitenden und dem Publikumsverkehr geschuldet.

Und so sehen es die Abläufe derzeit vor: Bevor der Weg nach Zuffenhausen überhaupt Sinn macht, muss ein Termin ausgemacht werden. Und das geht vor allem telefonisch. Und da gibt es erst einmal eine Beratung gibt. Zu den schon vorhandenen Telefonarbeitsplätzen wurden zwei weitere hinzugefügt, die zwischen 7.30 Uhr und 12.30 Uhr erreichbar sind. Anfragen per Mail werden erst mal auf die längere Bank geschoben, so Dorothea Koller, Leiterin des Amts für öffentliche Ordnung. Das werde in der automatischen Antwort auch so kommuniziert. Wer einen Termin bekommt, trifft in der Zulassungsstelle auf gerade mal zwei geöffnete Schalter. Für diese werden täglich etwa 40 Termine vergeben. Allerdings nur für – Achtung! – systemrelevante Zulassungen.

Das sind systemrelevante Zulassungen

Zu den systemrelevanten Zulassungen gehören derzeit vor allem Fahrzeuge aus dem Bereich des Gesundheitswesens (Ärzte, Kranke- und Pflegepersonal, Rettungsdienst), Fahrzeuge von Berufsgruppen aus dem Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Polizei, Feuerwehr, AWS, Städtische Eigenbetriebe) oder Fahrzeuge von Berufsgruppen, die für die Grundversorgung der Bevölkerung wichtig sind (beispielsweise Apotheken, Lebensmittellieferanten, Post, Taxen) – also Fahrzeuge, die wichtig sind zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens. Koller: „Zum Schutz der Mitarbeitenden und der Kunden wurde der Dienstbetrieb in der Kfz-Zulassungsstelle auf den Notfallmodus umgestellt. Zugelassen werden nur noch Kfz, die zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens nötig sind.“

Online-Zulassung ist freigeschaltet

Denn auch das gilt es zu berücksichtigen: „Der Krankenstand ist mit über 50 Prozent aktuell sehr hoch. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass durch Verbesserung der Schutzmaßnahmen die Kapazitäten sukzessiv wieder erhöht werden können“. Koller macht da etwas Mut: „Vor wenigen Tagen wurde die Online-Zulassung für private Autobesitzer freigeschaltet. Eigentlich war dies schon für Oktober vorgesehen. Aber auch deshalb bin ich zuversichtlich, dass es nach Ostern weiter aufwärts geht.“

Auch im klassischen Zulassungswesen kann Koller Erfolge vermelden: „Seit dem 15. April stehen sechs Annahmestellen zur Verfügung. Damit können jetzt 120 bis 140 Vorgänge pro Tag bearbeitet werden. Der Rückstau von Anträgen – etwa 1000 – kann jetzt zeitnah abgebaut werden, sodass die Zulassungsstelle auch gut gerüstet ist, wenn die Geschäftszahlen wieder ansteigen“.

Doch die Pkw-Zulassung in Stuttgart ist nicht nur für private Automobilisten eine Herausforderung, sondern auch für die Autohändler. Auch sie klagen seit mehr als einem Jahr, dass die Wartezeiten in dem Stuttgarter Amt unzumutbar seien. Von Händlern werden Anträge auf Zulassungen nun erst wieder seit einigen Tagen angenommen, die Wochen zuvor offenbar gar nicht. Freilich: Die Autohäuser selbst haben seit einigen Wochen ausnahmslos alle geschlossen, die Firmen haben ihre Produktion fürs Erste eingestellt. Aber im Internet geht der KfZ-Handel ja immer noch weiter.

Koller: „Im Sinne der Gleichbehandlung wurde jedem Hersteller, Händler oder Zulassungsdienst ein Kontingent von zunächst 30 Vorgängen pro Tag ermöglicht. Damit kann das Gewerbe selbst entscheiden, welche Vorgänge mit welcher Priorität behandelt werden. In der Regel können am Folgetag bereits alle Vorgänge des vergangenen Tages wieder mitgenommen werden. Es ist geplant, das Kontingent sukzessive zu erhöhen. Nach Ostern können pro Tag 40 statt bisher 30 Vorgänge abgegeben werden.“

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