Streitpunkt: drangvolle Enge bei der Demo am vorigen Samstag Foto: dpa/Christoph Schmidt

Die Stadt will nach den Erfahrungen vom vorigen Samstag, dass die Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen auf den Marktplatz umzieht und die Teilnehmerzahl begrenzt wird. Der Veranstalter erwartet aber mehr Zulauf, als das Konzept zulassen würde.

Stuttgart - Die Demonstration gegen die geltenden Corona-Beschränkungen wird am kommenden Samstag vermutlich vom Schlossplatz auf den Marktplatz verlegt. Man sei derzeit noch in „Kooperationsgesprächen“ mit dem Veranstalter, sagte Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU). Im Gespräch ist auch der Schillerplatz.

Der Grund für diese Pläne: Am vorigen Samstag waren weit mehr Menschen zu der Kundgebung gekommen als erwartet, die Polizei schätzt die Zahl auf 350 bis 500. Bis dahin waren es an der Stelle nur etwa 30 bis 40 Teilnehmer gewesen. Deshalb wurden die Abstandsregeln bei der Veranstaltung vielfach nicht eingehalten.

Artikel 11 im Grundgesetz

Schairer betont, auch unter Wahrung des Demonstrationsrechts seien die Einschränkungen zum Infektionsschutz gültig. „Man kann demonstrieren – aber mit Abstand“, so Schairer. Mit dem Umzug auf einen anderen Platz soll die Zahl der Demonstrationsteilnehmer begrenzt, das Polizeiaufgebot entsprechend erhöht werden. „Dann hoffen wir, dass es so gut geht“, sagt der Ordnungsbürgermeister.

Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht das anfängliche Verbot der Veranstaltung durch die Stadt kassiert hat, weil es darin eine Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit sieht, sagt der Ordnungsbürgermeister: „Wer für die Grundrechte kämpft, sollte auch den Artikel 11 des Grundgesetzes kennen.“ Darin sei geregelt, dass Grundrechte unter anderem „zur Bekämpfung von Seuchengefahr“ auch einschränkt werden dürften. „Wir machen das ja nicht aus Jux und Dollerei, wir stehen immer noch am Anfang der Corona-Pandemie.“ Und es könne nicht sein, dass die Menschen auf dem Schlossplatz zu zweit auf den Bänken sitzen müssen, während nebenan „eine unkontrollierte Massenveranstaltung stattfindet“.

Zu viel los auf der Königstraße

Stefan Praegert, der Leiter der Versammlungsbehörde, erklärt im Rückblick, man habe am Samstag auf dem Schlossplatz den Veranstaltungsbereich zwar vergrößert, wegen der vielen Passanten auf der Königstraße sei dies aber nicht weiter möglich gewesen. Deutlich zu eng sei es im Inneren der Kundgebung zugegangen, im Bereich um den Redner. Praegert vermutet, dass dies auch auf die zu schwache Lautsprecheranlage zurückzuführen war. Der Veranstalter habe genügend Ordner aufgeboten, die Stehflächen seien auch markiert gewesen. Trotz des Eingreifens der Ordner seien die Leute aber „doch wieder näher zusammengestanden“.

Der Veranstalter Michael Ballweg moniert, man habe bei der Stadt angeregt, dass Absperrgitter aufgestellt werden sollten, dies sei aber nicht geschehen. Die Polizei habe Teilnehmer vom Königsbau her aufgefordert, in den schon überfüllten Demobereich zu gehen. „Es wäre eher die Aufgabe gewesen, da keine Leute mehr reinzulassen“, so Ballweg. Es seien auch 200 und nicht nur 100 Teilnehmer angemeldet gewesen, erklärte der IT-Unternehmer, der die Demonstrationen organisiert, weil er wegen der Corona-Verordnungen die Grundrechte gefährdet sieht.

Wie viele werden kommen?

Die Stadt schlägt vor, dass auf dem Marktplatz die Zahl der Ordner erhöht und eine „Zugangsbeschränkung“ erlassen wird. Dort habe man etwa 1800 Quadratmeter zur Verfügung, sagt Stefan Praegert. Mit Feuergasse und Abstandsregeln könne man etwa 400 Personen zulassen. Die Mittwochsdemo mit weniger Teilnehmern könne auf dem Schlossplatz bleiben.

Michael Ballweg ist zwar mit dem Marktplatz grundsätzlich einverstanden, nur rechnet er mit bis zu 2000 Teilnehmern am nächsten Samstag. „Dann bräuchten wir eine Fläche von 12 500 Quadratmetern“, sagt er. Darüber müsse man mit dem Ordnungsamt reden.

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