Die kommunalpolitischen Gremien gehen in Corona-Pause. Der Gemeinderat soll frühestens Anfang April wieder zusammen treten. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Die Kommunalpolitik legt wegen des Coronavirus nun doch eine Pause ein: Sämtliche Sitzungen aller Ausschüsse werden bis zum 2. April abgesagt. Auch der Gemeinderat könnte demnach erst Anfang April wieder zusammentreten, um wichtige Entscheidungen ohne die sonst üblichen Vorberatungen zu treffen.

Stuttgart - Das öffentliche Leben in Stuttgart ist wegen des sich ausbreitenden Coronavirus bereits weitgehend zum Erliegen gekommen, nun legen auch die politschen Gremien in Stadt und Region zumindest eine Pause ein. Nachdem es in den vergangenen Tagen noch geheißen hatte, die Ausschüsse und Vollversammlungen des Gemeinderats müssten beschlussfähig bleiben und öffentlich tagen, um die entsprechenden Entscheidungen rechtssicher fällen zu können, zieht die Stadt nun doch Konsequenzen: Zumindest bis zum 2. April sollen nun auch die beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats wie etwa Verwaltungs-, Sozial- und Technikausschuss nicht mehr zusammen treten, um die Infektionsgefahr zu mindern. Das verlautete am Montag nach einem Treffen von OB Fritz Kuhn (Grüne) und den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien. Alle Ausschussmitglieder werden demnach per E-Mail um Zustimmung zu Anträgen oder Beschlüssen gebeten. Sie gelten nur dann als angenommen, wenn kein Mitglied innerhalb von fünf Tage widerspricht. Auch die Vollversammlung der 60 Stuttgarter Stadträte wird erst Anfang April wieder zusammen treten. Die Sitzungen der lediglich beratenden Ausschüsse wie etwa des Sportausschusses hatte die Rathausspitze bereits in der vergangenen Woche vorläufig gestrichen. Abgesagt sind auch alle Bezirksbeiratssitzungen.

Ratsversammlungen könnten im Internet übertragen werden

Verwaltungsbürgermeister und OB-Stellvertreter Fabian Mayer (CDU) sagte, man habe über das Wochenende verschiedene Optionen geprüft. Die beschließenden Ausschüsse, in denen in der Regel Vorentscheidungen über diverse kommunalpolitische Themen erfolgen, müssten nicht unbedingt tagen; die entsprechenden Beschlüsse könnten auch von der Vollversammlung des Gemeinderats gefasst werden. Der Rat selbst müsse freilich weiterhin öffentlich Tagen, um sicherzustellen, dass die Beschlüsse rechtlich nicht anfechtbar seien. Das Rathaus werde an den Sitzungsterminen geöffnet, die Sitzung möglicherweise per Video in einen kleineren Saal und zusätzlich im Internet via Livestream übertragen, um die Öffentlichkeit herzustellen, so Mayer.

Die Stadt bereitet sich zudem auch darauf vor, im Fall weitergehender Maßnahmen zur Eindämmung des Virus den kommunalen Krisenstab rund um die Uhr im Rathaus anzusiedeln, damit notwendige Entscheidungen so rasch wie möglich getroffen werden könnten. Falls wie in Bayern der Katastrophenfall ausgerufen werde, was derzeit von der Landesregierung als nicht notwendig erachtet wird, würde die Verwaltungsspitze laut Bundeskatastrophenschutzgesetz ermächtigt, Maßnahmen auch ohne weitere Rücksprache mit dem politschen Gremien umgehend in die Wege zu leiten.

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