Am Samstag wird auf dem Stuttgarter Wasen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Unter den Rednern wird der umstrittene Youtuber Ken Jebsen sein. Davon verspricht sich Michael Ballweg besonders viel Zulauf. Ein Porträt über den Veranstalter.
Stuttgart - Wer als Journalist mit Michael Ballweg sprechen will, dem schlägt Misstrauen entgegen. Schon das erste Telefonat wird aufgezeichnet, wie das Gespräch einige Tage später. Eigentlich wäre sogar eine Erklärung zu unterschreiben gewesen, dass man wahrheitsgemäß und unparteiisch berichten werde. Schon die Bezeichnung seiner Kundgebungen passt ihm nicht: „Wir demonstrieren nicht gegen die Corona-Maßnahmen, sondern für die Grundrechte“, sagt Michael Ballweg. Eine arg penible Unterscheidung. Zumindest bei den kritischen Medien nimmt er es sehr genau.
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Wer ist der Mann, der die Plattform Querdenken 711 initiiert und der die Mahnwache für das Grundgesetz ins Leben gerufen hat? Michael Ballweg ist 45, verheiratet, er hat zwei volljährige Kinder, einen Sohn und eine Tochter. Er hat Betriebswirtschaft studiert, schon seit 23 Jahren ist er selbstständig. Mit seinem IT-Unternehmen hat er eine Software entwickelt, die es Firmen ermöglicht, ehemalige Mitarbeiter, die in Rente sind, aber viel Kompetenz haben und noch was tun wollen, projektbezogen weiter einzusetzen. Die Geschäfte gehen gut. Drei große Industriekonzerne zählen zu den Kunden.
Videos von Polizeiaktionen gegen Protestierende
Wie wird so jemand Initiator von Protesten gegen staatliche Maßnahmen? Eine politische Vorgeschichte habe er nicht, sagt Michael Ballweg. Mit Rechtspopulismus habe er „nichts am Hut“. Als Wechselwähler beschreibt er sich: „Parteien sind Erfüllungsgehilfen des Volkes.“ Nur einmal habe er einen kritischen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann geschrieben, weil er, obwohl er auf dem Bürogebäude in Freiberg eine Solaranlage hat, für das in der Gebäudereihe direkt angrenzende Privathaus doch EEG-Umlage zahlen müsse. Das sei „keine nachhaltige Energiepolitik“, findet Ballweg.
Dann kam der Stillstand. Der 45-Jährige saß mit der Familie zwei Wochen zuhause fest, der Sohn ist Erzieher, die Tochter in der Hotellerie. Da sah er im Netz Videos über polizeiliche Maßnahmen zur Einhaltung der erlassenen Beschränkungen. Auch eines mit drei Leuten auf dem Stuttgarter Schlossplatz, die dort für ihre Grundrechte demonstrieren wollten, aber von Polizeibeamten daran gehindert worden seien.
„Da sind mir Zweifel gekommen“, sagt Michael Ballweg. „Ich bin in Sorge, dass das Grundgesetz langfristig ausgehebelt wird.“ Auch eine Opposition habe es plötzlich nicht mehr gegeben in der Politik. Darum dachte er: „Jetzt melde ich selbst mal eine Demo an.“ Die Stadt lehnte ab, mit Verweis auf die Corona-Maßnahmen. Nicht einmal einen begründeten Ablehnungsbescheid habe man ihm in Aussicht gestellt. Daraufhin bot der 45-Jährige im Netz 25 000 Euro für einen Anwalt, der ihn in der Sache unterstützen würde. So kam Ballweg mit dem Rechtsanwalt Ralf Ludwig zusammen, einem der Gründer der bundesweit aktiven Gruppe Widerstand 2020, auch sie hat sich gegen die Corona-Maßnahmen gebildet. Ludwig wurde sein Rechtsbeistand. Der Rest ist bekannt: Das Bundesverfassungsgericht kassierte das Verbot, dieses sei eine Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.
Wächst die Zahl der Teilnehmer weiter?
Seither wird am Mittwoch und am Samstag in Stuttgart demonstriert. Zuerst auf dem Schlossplatz, wegen der wachsenden Teilnehmerzahl und der Abstandsregeln nun auf dem Marktplatz und am Samstag auf dem Wasen. Rund 4500 Teilnehmer waren es am vorigen Samstag. Dieses Mal erwartet Ballweg 50 000 Leute. Die Stadt hat wegen der Abstandsregeln aber nur 10 000 zugelassen. „Wenn es so weitergeht, könnten es nächste Woche schon 250 000 sein“, hofft der Initiator. Dass die nun beschlossenen Lockerungen der Corona-Beschränkungen den Zulauf vermindern könnten, glaubt Michael Ballweg jedenfalls nicht.
Ob aber unter denen, die kommen, alle vor allem in Sorge um den Bestand des Grundgesetzes sind und sich mit ihrem Anliegen nicht ernst genommen fühlen, wie Ballweg glaubt, ist freilich die Frage. Es finden sich jedenfalls viele schrille Töne und fragwürdige Positionen im Chor der Protestierer. Der Initiator, der im Streit über die Corona-Maßnahmen für das schwedische Modell plädiert, spricht selbst von einer „Gleichschaltung der Medien“ in der Corona-Krise. Er will jedenfalls sagen können, „dass ich schon frühzeitig die Stimme dagegen erhoben habe“, erklärt Ballweg und erinnert bei dieser Gelegenheit an das Jahr „1933“.
Tummelplatz für Verschwörungsgläubige
Schaut man in den Sozialen Medien, wo der 45-Jährige die Demo-Termine postet, tummeln sich dort Impfgegner („gefährliche Gifte in den Impfseren“) in beträchtlicher Zahl und Leute mit einem Hang zu Verschwörungstheorien („immer wenn die Regierungen eine Schweinerei vorbereiten und kein widersprechendes Volk gebrauchen können, holen sie das Virus aus der Schublade“, „Bill Gates könnte jederzeit ein Virus designen lassen“). Bei den Demonstrationen auf dem Cannstatter Wasen sei das Spektrum der Leute breiter, ist Ballweg überzeugt.
Aber warum hat der 45-Jährige den Youtuber Ken Jebsen auf den Wasen eingeladen, dem man antisemitische Haltungen und antiamerikanische Verschwörungstheorien vorwirft? Der hatte sich in einem Video selbst angeboten. Mit der Entscheidung habe er sich „schwer getan“, sagt Ballweg. Aber die 2,8 Millionen Klicks für das Video des Youtubers haben den Ausschlag gegeben.
Deutliche Merkmale von Populismus
„Erwartbar“ nennt Frank Brettschneider solche Proteste in der Corona-Krise. Der Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim sieht darin eine Verbindung von Menschen, „die prinzipiell unzufrieden sind mit der Politik und den Medien“, mit Leuten, die vor allem „unzufrieden sind mit der aktuellen Entwicklung“. Dabei zeigten sich „typische und sehr deutliche Merkmale des Populismus“. So werde etwa „unterstellt, dass die politische Elite systematisch an der Aushöhlung der Freiheitsrechte arbeitet“. Und er nehme eine generelle Ablehnung der bestehenden demokratischen Institutionen wahr. Darin sieht Brettschneider Parallelen zur AfD und zu Pegida. Eine Stuttgarter Besonderheit sei das nicht. Allenfalls gebe es hier durch frühere Protestbewegungen gute Netzwerke, die eine Mobilisierung begünstigten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sorgt sich mittlerweile um eine Unterwanderung von Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Als erfahrener Politiker müsse er damit rechnen, dass Bürger unzufrieden seien und die Akzeptanz von Maßnahmen in der Corona-Krise abnehme, sagte Kretschmann in dieser Woche. „Allerdings sind da auch Leute dabei, die ein ganz anderes Spiel spielen: Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten, die ihren Kurs gewechselt haben und auf einmal strikt alles ablehnen.“
Frank Brettschneider betrachtet die Entwicklung inzwischen mit einer gelassenen Routine. „Mit den Lockerungen wird ein Teil der Schlagkraft verloren gehen“, glaubt er. Auch wenn Proteste wie diese kommen und gehen, werde das Grundphänomen aber erhalten bleiben. „Erst war es der Euro, dann die Flüchtlinge, der Islam, der Diesel, jetzt Corona“, sagt Brettschneider. „Die Grundstimmung wird bei einem kleinen Teil der Gesellschaft weiter bestehen. Irgendwann findet man ein neues Thema.“