Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft geht hart mit der Landesregierung ins Gericht. Die schärferen Regeln für Grenzübertritte hält er für unkontrollierbar.
Stuttgart - Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Südwesten hat die schärferen Regeln für Grenzübertritte heftig kritisiert. „Man kann sich gar nicht so viel Unsinn ausdenken, wie aktuell in dieser Landesregierung und in diesem Sozialministerium verbrochen werden“, teilte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer am Dienstag mit.
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Die Regeln könnten nicht überwacht werden. „Offensichtlich glaubt Lucha daran, dass die Leute ihre Waren schön sichtbar auf dem Rücksitz oder auf dem Armaturenbrett abstellen, so dass beim Vorbeifahren die Polizei feststellen kann, dass diejenigen beim Einkaufen waren“, kritisierte Kusterer in Richtung von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne).
Neue Quarantänepflicht
Mit einer neuen Quarantänepflicht will Baden-Württemberg Shopper und Wintersportler bei ihren Kurztrips über die Grenzen nach Frankreich und in die Schweiz ausbremsen. Ohne die verpflichtende Zehn-Tages-Quarantäne darf nun nur noch einreisen, wer nicht überwiegend als Tourist oder zum Einkaufen in der Grenzregion gewesen sei.
Kusterer nannte die Regelung „Wischiwaschi“, keiner werde sich daran halten. Es brauche eine harte Grenzregelung wie im Frühjahr. „Die müssen endlich Grenzen dicht machen“, sagte er der dpa.