In der grün-schwarzen Landesregierung gibt es heftige Auseinandersetzungen über das Corona-Management. Laut der baden-württembergischen Kultusministerin Susanne Eisenmann gehe es dabei allerdings nicht um Wahlkampf.
Stuttgart - Bei den heftigen Auseinandersetzungen in der grün-schwarzen Landesregierung über das Corona-Management handelt es sich aus Sicht von Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann nicht um Wahlkampf. Es gehe um eine Perspektive für die Betreuung, auch müsse mehr getestet und mehr sequenziert werden im Land. Darüber müsse sie sich gemeinsam mit Gesundheitsministerin Manne Lucha (Grüne) Gedanken machen.
„Deshalb ist das kein Streit, sondern eine Auseinandersetzung und ein Ringen um das beste Konzept.“ Man müsse sich auch überlegen, wie eine Öffnungsstrategie aussehen könnte. Es gehe darum, inhaltlich zu diskutieren und bestmögliche Kompromisse zu finde. „Das ist Demokratie, das ist nicht Wahlkampf.“ Der Gesundheitsschutz habe höchste Priorität, darüber sei man sich einig. Eisenmann und Lucha hatten zuletzt öffentlich über die Notbetreuung von Kindern und die Teststrategie des Landes gestritten.
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Die Südwest-CDU stellte am Freitag ihre Wahlkampfkampagne vor. Bis Sonntag sollen 1500 großflächigen Wahlplakate, sogenannte Wesselmänner, im ganzen Land aufgestellt werden. Zunächst zeigen die Plakate die Spitzenkandidatin, die Fragen aufwirft, etwa zur Sicherheit („Wollen wir nicht alle beschützt werden?“).
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Eine zweite, nachfolgende Plakatserie zeigt Bürger, die auf das jeweilige Thema eingehen („CDU, weil wir uns überall so sicher fühlen wollen“). Die dritte Runde von Plakaten zeigt keine Menschen mehr, sondern auf knallorangenem Hintergrund Slogans wie „CDU wählen, weil wir Verbrecher von heute mit Ausrüstung von morgen jagen“.