Ein absolutes Besuchsverbot gebe es laut Manfred Lucha nicht. Foto: dpa/Uwe Anspach

Wie geht es weiter in Sachen Lockerungen der Besuchsverbote in Pflegeheimen? Nach Angaben des Sozialministers Manfred Lucha gibt es derweil noch keinen konkreten Zeitplan.

Stuttgart - Keine Besuche und kaum Austausch, keine Verwandten halten die Hand, Gespräche sind nur am Telefon möglich. Für Senioren in Pflegeeinrichtungen sind die Folgen der strengen Corona-Auflagen erheblich. Und nur wenige Heime haben bisher die Verantwortung übernommen und Besuche unter strengsten Auflagen genehmigt. Nach Ansicht des baden-württembergischen Sozialministeriums sollten die Träger der Einrichtungen dagegen versuchen, Ausnahmeregelungen zu nutzen, sofern das möglich ist.

„Wir wollen ganz vorsichtig Kontakte wieder anbieten“, sagte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Allerdings sei der Grat zwischen Risiko und Lockerung sehr schmal. Konzepte für weitere Lockerungen sollen „in Kürze“ vorgelegt werden, kündigte der Minister an. Details oder einen konkreten Zeitplan nannte sein Ministerium nicht, es konkretisierte aber Angaben aus dem Haus vom Vortag.

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Eine Arbeitsgruppe berät demnach Schritte und Handlungsempfehlungen. Die Erfahrungen der vergangenen Wochen haben nach Auskunft des Sozialministeriums aber gezeigt, dass auch vom bisherigen Besuchsverbot nur selten eine Ausnahme gemacht wird. „Dies ist auch nachvollziehbar, insbesondere zu Beginn der Infektionswelle, wo alles unternommen werden musste, um einen Infektionseintrag in die Heime möglichst zu vermeiden“, heißt es.

420 Menschen gestorben

Doch mittlerweile habe sich in den Häusern vieles eingespielt. „Deshalb hat man die Einrichtungsträger, auch im Hinblick auf die künftigen geplanten Lockerungen, nunmehr explizit ermutigt, von den bestehenden Ausnahmeregelungen Gebrauch zu machen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Den Einrichtungen solle damit auch die Sorge genommen werden, dass sie falsch handeln könnten, wenn sie Besuche genehmigten.

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat das Landesgesundheitsamt (LGA) 160 Covid-19-Ausbrüche in Pflegeheimen verzeichnet. Fast 2900 Bewohner und Pfleger hätten sich angesteckt. Rund 420 Menschen - ausschließlich Bewohner - seien gestorben.

Nach Ansicht der SPD schiebt das Sozialministerium die Verantwortung lediglich auf die Heimleitungen ab. Die Landesregierung erlasse ein grundsätzliches Besuchsverbot, überlasse Lockerungen in Einzelfällen und entsprechende Ausnahmen von der Corona-Verordnung aber den Heimträgern. Damit mache sich Lucha „einen schlanken Fuß“, kritisierte die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Sabine Wölfle. Den Pflegeeinrichtungen werde „der Schwarze Peter“ zugeschoben.

Die Regierung müsse zumindest in Beispielen deutlich machen, welche Vorsichtsmaßnahmen eine Ausnahmeregelung rechtfertigen könnten und welche nicht. „Denn wenn über die Ausnahmeregelung ein Virus in das Heim kommt und möglicherweise sogar Menschenleben fordert, geht es ganz schnell um Regress-, Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderungen“, sagte Wölfle.

Bähr macht sich für Öffnung stark

Der Vorsitzende des Landesseniorenrats, Uwe Bähr, macht sich für eine Öffnung der Heime stark: „Die bisherigen Ausnahmeregelungen sind zu restriktiv gehandhabt worden“, sagte er. „Sie sollten offener ausgelegt werden.“ Die Gesellschaft müsse verstehen, „dass es in der Natur der Sache liegt, dass etwas passieren kann“.

Öffnung ja, aber nur mit ausreichendem Schutz, heißt es beim Paritätischen. Besuche in Pflegeheimen seien möglich, sofern die Schutzkonzepte stimmten. „Schon jetzt gibt es Konzepte in den Einrichtungen, Besuche von Familienmitgliedern zu ermöglichen“, sagte Mirko Hohm, der den Bereich Ältere Menschen und Pflege beim Paritätischen Baden-Württemberg leitet. „Das können Begegnungen auf dem Freigelände, vor dem Fenster oder der Veranda sein, immer mit der erforderlichen Schutzausrüstung und dem notwendigen Sicherheitsabstand.“ Das Land müsse aber dafür sorgen, dass es ausreichend Schutzausrüstungen und Covid-19 Tests gebe. „So können Ansteckungen verhindert und Besuche ermöglicht werden.“

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