Ministerpräsident Winfried Kretschmann und einige Minister informieren im Livestream über die neuesten Entwicklungen. Foto: dpa/Marijan Murat

Nach wie vor ist die Coronakrise das wichtigste politische Thema – auch für die Landesregierung. Um 12 Uhr geben Winfried Kretschmann und mehrere Minister eine Pressekonferenz. Hier geht’s zum Livestream.

Stuttgart - In der Regel tagt das baden-württembergische Kabinett jeden Dienstag. Im Anschluss sprechen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und andere Minister mit Journalisten in der Landespressekonferenz über Entscheidungen aus der Sitzung. An diesem Dienstag findet die Pressekonferenz seit längerer Zeit wieder physisch statt – natürlich unter Wahrung der Hygienevorschriften und mit Maskenpflicht. Dennoch wird der Termin ab 12 Uhr auch live im Netz übertragen. Hier können Sie sich den Livestream ansehen:

Wichtigstes Thema: Beteiligungsfonds soll Firmen helfen

Neben Kretschmann werden Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne), Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sprechen. Das wichtigste Thema aus der Kabinettssitzung wird ein Beteiligungsfonds sein. Solch einen Fonds will das Land einrichten, um kleinen und mittelgroßen Firmen in der Coronakrise zu helfen.

Die Ministerien wollen mit dem Fonds verhindern, dass Firmen vor der Insolvenz stehen, weil sie keine neuen Kredite bekommen oder die Kreditlinien nicht mehr ausreichen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Der Fonds soll sich demzufolge an Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl zwischen 50 und 250 und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro richten. Zudem muss das Geschäftsmodell grundsätzlich gesund und Liquiditätsprobleme durch die Corona-Krise ausgelöst sein.

Fonds auf Bundesebene für Großunternehmen

Auf Bundesebene gibt es bereits ein ähnliches Instrument, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit einem Volumen von neun Milliarden Euro. Er richtet sich jedoch in erster Linie an Großunternehmen wie die Lufthansa. Kleine und mittelgroße Unternehmen, wie es sie im Südwesten viele gibt, bleiben außen vor.