Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann. (Archivbild) Foto: dpa/Marijan Murat

„Wir sind noch nicht über den Berg.“, mahnt Winfried Kretschmann. Doch für die Kleinsten will der Regierungschef die Corona-Regeln jetzt wohl aufweichen.

Stuttgart - Kitas und Grundschulen sollen in Baden-Württemberg nach sechs Wochen Corona-Lockdown voraussichtlich an diesem Montag wieder geöffnet werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wollen die Entscheidung darüber am Mittwoch (14.30 Uhr) verkünden. Mit der Lockerung mitten im Lockdown würde Baden-Württemberg, das in vielen Lebensbereichen einen strengen Kurs vorgibt, einen Sonderweg beschreiten.

Kretschmann hatte bereits am Dienstag durchblicken lassen, dass er es angesichts sinkender Infektionszahlen für verantwortbar hält, Kitas und Grundschulen zwei Wochen vor dem Ende des zunächst bis 14. Februar geplanten Lockdowns schrittweise wieder zu öffnen. Kinder unter zehn Jahren seien keine „Treiber“ der Pandemie, erklärte der Regierungschef. Allerdings wolle er noch die neuesten Zahlen abwarten, bevor er endgültig entscheide.

Die Tendenz der Zahlen stimmt

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen sinkt derweil weiter. Am Dienstag (Stand 16.00 Uhr) hatte der Inzidenzwert landesweit bei 81,8 (Vortag: 86,9) gelegen. Kurz vor Weihnachten war im Südwesten noch ein 7-Tage-Wert von über 200 erfasst worden.

Es wird erwartet, dass Eisenmann an diesem Mittwoch ihr Konzept für die Öffnung vorstellt. Die Gruppen und Klassen sollen halbiert werden. In den Grundschulen gilt keine Präsenzpflicht. Die Kultusministerin dringt massiv auf die Öffnung. Sie wollte Kitas und Grundschulen im Sinne der Kinder eigentlich schon nach den Weihnachtsferien öffnen - „unabhängig von den Inzidenzen“. In Baden-Württemberg gehen etwa 450 000 Kinder in Kitas und rund 382 000 besuchen eine Grundschule.

Grüne wollen von Eisenmann Antworten

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, die Öffnung der Grundschulen müsse sachte erfolgen. „Wichtig ist, dass wir die Folgen der Öffnung nachvollziehen können.“ An Eisenmann gerichtet sagte er: „Von der Kultusministerin erwarten wir für diese vorsichtige Schulöffnung entsprechende Konzepte und die Beantwortung aller organisatorischer Fragen – etwa für Wechselunterrichtsmodelle, die das Infektionsgeschehen deutlich reduzieren. Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler brauchen Planungssicherheit.“

Erzieherinnen und Lehrer als „Versuchskaninchen“?

Die Bildungsgewerkschaft GEW hat kein Verständnis für die Öffnungspläne der Regierung. „Viele Erzieherinnen und Grundschullehrkräfte teilen uns mit, dass sie sich von der Landesregierung als Versuchskaninchen behandelt fühlen“, sagte GEW-Landeschefin Monika Stein. Angesichts der unbekannten Gefahren durch Virusmutationen sei eine Öffnung „fahrlässig und nicht zu verantworten“.

Zu den Mutationen hatte Kretschmann am Dienstag gesagt, wenn diese sich verbreiteten, gebe es eine neue Lage. „Das kann zu drastischen Maßnahmen führen.“ Dann müssten auch Lockerungen wieder zurückgenommen werden.

Noch kein Termin für Öffnung von weiterführenden Schulen

Auf ein Datum für die Öffnung von weiterführenden Schulen wollte sich Kretschmann nicht festlegen - auch wenn die Kultusministerin hier ebenfalls Druck macht. „Es ist richtig, die Öffnungsstrategien werden grundsätzlich gemacht für Inzidenzen unter 50“, sagte der Grünen-Politiker. Es gebe jetzt nur Ausnahmen für Unter-10-Jährige. „Darüber hinaus machen das Konzept die Chefs der Staatskanzleien und das Bundeskanzleramt.“ Er setze hier auf eine gemeinsame Linie. „Wir wollen schauen, dass wir beisammen bleiben.“ Bislang gibt es bei weiterführenden Schulen nur Ausnahmen für Abschlussklassen.

Der Umgang mit den Schulen hatte bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Woche lange für Streit gesorgt. Bund und Länder hatten den Lockdown auch an Schulen und Kitas bis Mitte Februar verlängert. Allerdings sind die Länder für die Bildungspolitik zuständig, und der Beschluss lässt ihnen Spielraum. Demnach ist Präsenzunterricht möglich, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Das ist in Baden-Württemberg schon seit Sommer der Fall.

Auch in anderen Bundesländern sind teilweise Schulen und Kitas grundsätzlich offen, aber eher als erweiterte Notbetreuung. Die Präsenzpflicht ist ausgesetzt oder Eltern werden gebeten, ihre Kinder nicht zu bringen. So umging man es, Ausnahmeregeln für bestimmte Berufsgruppen für eine Notbetreuung zu schaffen.

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